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Sitzung 8. Sitzung des Landtages vom 24.11.2021       zum Video
 
Aktenzahl  LG-348144-2021  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))       zum Video
Betreff  Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WEIWG 2005 geändert wird (LGBl 73/2021 kundgemacht am 13.12.2021), Beilage 21/2021 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 2)
Beschreibung  Mit dieser Novelle werden folgende Ziele verfolgt: Ausführung der mit der Novelle des ElWOG 2010, BGBl. I Nr. 17/2021, vom Bund erlassenen Grundsatzbestimmungen im Zusammenhang mit der so genannten Netzreserve, die der Versorgungssicherheit dienen soll; Umsetzung von einzelnen Bestimmungen der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG (kurz: RL 2012/18/EU) zur Vermeidung von Risiken für Mensch und Umwelt, die von Seveso-Betrieben ausgehen (und zwar durch eine Ergänzung der Zielbestimmungen, Anpassung der Betreiberpflichten sowie Schaffung einer speziellen Rechtsgrundlage zur Vorschreibung von nachträglichen Auflagen); Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (kurz: RL (EU) 2018/2001) zur Verankerung des Prinzips der "Energieeffizienz an erster Stelle" im Genehmigungsverfahren; Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (kurz: RL (EU) 2018/2002) zur Anpassung der Vorschriften über die Standardregeln für die Übernahme und die Teilung der Kosten für technische Anpassungen; Vereinfachung des Anzeigeverfahrens für PV-Anlagen durch Änderung der Einreichunterlagen im Zusammenhang mit dem Netzanschluss
Beteiligte  Kathrin Gaal (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 52       zum Video
Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) als 3. LPräs u. Redner    WP S. 52       zum Video
Schlagworte  Energiepolitik; Europäische Union; Stromversorgung (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und FPÖ
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 52

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