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Sitzung	4. Sitzung des Landtages vom 25.03.2021       zum Video
Aktenzahl	LG-394305-2020  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))       zum Video
Betreff	Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird, das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden (LGBl 27/2021 kundgemacht am 30.4.2021), Beilage 5/2021 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen) (Postnummer 5)
Beschreibung	Im Hinblick auf das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) sind das Wiener Naturschutzgesetz‚ das Wiener Nationalparkgesetz, das Wiener Fischereigesetz und das Wiener Jagdgesetz im Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) sowie der Richtlinie 2009/147/EG (Vogelschutz-Richtlinie), entsprechend anzupassen. Durch die Novelle werden anerkannten Umweltorganisationen unter bestimmten Voraussetzungen Teilnahmerechte an Genehmigungsverfahren und Zugang zu Gerichten in ausgewählten Verfahren nach dem Wiener Naturschutzgesetz, dem Wiener Nationalparkgesetz, dem Wiener Fischereigesetz und. dem Wiener Jagdgesetz eingeräumt. Umweltorganisationen können demnach an Genehmigungsverfahren in Europaschutzgebieten teilnehmen und in Artenschutzverfahren ein Beschwerderecht gegen Bescheide erlangen. Da mit dieser Novelle die derzeit unklare Situation über das Ausmaß der Teilnahmerechte von Umweltorganisationen beseitigt wird, trägt sie zu mehr Rechtssicherheit für Behörden, Gerichte sowie Bewilligungswerberinnen und Bewilligungswerbern bei. Die Änderung des § 28 Abs. 5 Wiener Fischereigesetz war geboten, um zu gewährleisten, dass der Wiener Fischereiausschuss seine ihm durch das Wiener Fischereigesetz übertragenen Aufgaben weiterhin ausüben kann
Beteiligte	Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 33   WP S. 41-42       zum Video       zum Video Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) als LABG u. Rednerin    WP S. 36-37       zum Video Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 35-36       zum Video Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 39-40       zum Video Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) als 3. LPräs u. Redner    WP S. 42       zum Video Dr.in Jennifer Kickert (GRÜNE) als LABG u. Rednerin    WP S. 34-35   WP S. 40 (tatsächliche Berichtigung)       zum Video       zum Video Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) als LABG u. Rednerin    WP S. 38-39       zum Video Mag.a Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) als LABG u. Rednerin    WP S. 33-34       zum Video Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) als LABG u. Rednerin    WP S. 37-38       zum Video Kilian Stark (GRÜNE) als LABG u. Redner    WP S. 40-41       zum Video
Schlagworte	Nationalpark; Bescheid; Donau; Europäische Union; Fischerei; Jagd; Natur- und Landschaftsschutz; Verwaltungsverfahren (Hauptaspekte)
Erledigung	nach Debatte angenommen
Kommentar	Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehung GRÜNE
Folgevorgänge	PGL-367444-2021-KGR/LAT (Abänderungsantrag)   PGL-367456-2021-KVP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-367476-2021-KVP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-367543-2021-LAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll	Seite 2-3
Wörtliches Protokoll	Seite 33-42