Sitzung |
11. Sitzung des Landtages vom 27.06.1984 |
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Aktenzahl |
1833 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV), die Dienstordnung 1966, die Vertragsbedienstetenordnung 1979 und das Wiener Bezügegesetz geändert werden (LGBl 34/1984), Beilage 16/1984 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
Beschreibung
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Übernahme der Bundesregelung hinsichtlich der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung von öffentlich Bediensteten, die gleichzeitig gewählte Mandatare sind
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Beteiligte
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Friederike Seidl (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 3-4
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Schlagworte
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Verfassung der Bundeshauptstadt Wien; Besoldung; Dienstrecht/Dienstordnung; Politiker/Politikerin; Politikerbezüge/Politikerinnenbezüge; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
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Erledigung
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einstimmig angenommen
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Sitzungsprotokoll
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Seite 1
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Wörtliches Protokoll
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Seite 3-4
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