Sitzung |
29. Sitzung des Landtages vom 25.10.2018 |
|
Aktenzahl |
LG-626311-2017 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird (LGBl 03/2019 kundgemacht am 25.01.2019), Beilage 23/2018 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) vorbehaltlich allfälliger Abänderungs- bzw. Zusatzanträge |
Beschreibung
|
Die Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft ist von den Mitgliedstaaten bis zum 19 . Dezember 201 7 umzusetzen. Auch die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") sind umzusetzen. Ebenso ist eine Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vorzunehmen. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die genannten Richtlinien in Wiener Landesrecht umgesetzt werden und soll die Anpassung an die genannte Verordnung erfolgen.
|
Beteiligte
|
Kathrin Gaal (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 29
|
Schlagworte
|
Brandschutz; Datenschutz; Europäische Union; Luftreinhaltung; Luftverschmutzung (Hauptaspekte)
|
Erledigung
|
angenommen
|
Kommentar
|
Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP
|
Sitzungsprotokoll
|
Seite 3
|
Wörtliches Protokoll
|
Seite 29-30
|