Startseite Infodat Wien

Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates - Detailansicht

 

Sitzung 29. Sitzung des Landtages vom 25.10.2018
 
Aktenzahl  LG-626311-2017  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird (LGBl 03/2019 kundgemacht am 25.01.2019), Beilage 23/2018 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) vorbehaltlich allfälliger Abänderungs- bzw. Zusatzanträge
Beschreibung  Die Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft ist von den Mitgliedstaaten bis zum 19 . Dezember 201 7 umzusetzen. Auch die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") sind umzusetzen. Ebenso ist eine Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vorzunehmen. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die genannten Richtlinien in Wiener Landesrecht umgesetzt werden und soll die Anpassung an die genannte Verordnung erfolgen.
Beteiligte  Kathrin Gaal (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 29
Schlagworte  Brandschutz; Datenschutz; Europäische Union; Luftreinhaltung; Luftverschmutzung (Hauptaspekte)
Erledigung  angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 29-30

Startseite Infodat Wien
Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Wiener Stadt- und Landesarchiv
Kontaktformular