| Sitzung |
14. Sitzung des Landtages vom 23.11.1984 |
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| Aktenzahl |
3172 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung der Rechtsvorschriften des Landes Wien (Wiener Rechtsbereinigungsgesetz) (LGBl 5/1985), Beilage 25/1984 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen) |
| Beschreibung
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In Wien stehen Landesgesetze aus mehreren staatsrechtlichen Epochen (zum Teil noch aus der Zeit der Monarchie) in Geltung. Dadurch ist die Rechtsordnung sowohl für den Staatsbürger als auch die rechtsanwendenden Stellen unübersichtlich geworden. Der entbehrliche Altbestand dieser Rechtsvorschriften soll durch einen umfassenden Akt des Gesetzgebers aufgehoben und damit Klarheit über das derzeit geltende Recht geschaffen werden. Aufhebung aller auf der Stufe von einfachen Gesetzen des Landes Wien in Geltung stehenden Rechtsvorschriften, die vor einem bestimmten Stichtag (1. Jänner 1955) in Kraft getreten sind, durch das im Entwurf beiliegende Rechtsbereinigungsgesetz. Ausnahmen von der aufhebenden Wirkung des Rechtsbereinigungsgesetzes sind in einer Anlage zum Gesetz aufgezählt
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| Beteiligte
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Friederike Seidl (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 14
WP S. 18
o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfried Welan (ÖVP) als LABG u. Redner
WP S. 16-18
Mag. Herbert Zima (SPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 14-16
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| Schlagworte
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Rechtsbereinigung; Rechtsvorschrift (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte einstimmig angenommen
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 1
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 14-19
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