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32. Sitzung des Landtages vom 30.06.2014 |
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| Aktenzahl |
LG - 02618-2013/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien und das Wiener Kleingartengesetz 1996 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2014) (LGBl 25/2014 kundgemacht am 15.07.2014), Beilage 9/2014 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Umweltgerechter Umgang mit Regenwasser. Nachträgliche Anbringung einer Wärmedämmung auf Dächern sowie nachträgliche Herstellung einer Hinterlüftungsebene einschließlich der damit verbundenen Anhebung der Dachhaut bewilligungsfrei. Erleichertung von Dachgeschoßausbauten für Wohnzwecke, soweit sie mit einer Ansteilung" ("Aufklappung") des bestehenden Daches verbunden sind. Es soll die Möglichkeit einer befristeten Baulandwidmung geschaffen und eine Widmungskategorie "förderbarer Wohnbau" eingeführt werden. Ermächtigung der Gemeinde Wien zum Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen, insbesondere zur Unterstützung der in der BO normierten Planungsziele. Errichtung von Balkonen bis zur Hälfte der Gebäudelänge, unter bestimmten Voraussetzungen auch an einer Verkehrsfläche. Bei der Planung von Wohnungen soll künftig darauf Bedacht genommen werden, dass eine spätere barrierefreie Gestaltung ohne erheblichen Aufwand möglich ist ("anpassbarer Wohnbau"). Erfordernis der Errichtung von "Notrauchfängen" soll entfallen . Es soll - mit Ausnahmen für Wohnbauten und Bildungseinrichtungen - eine Verpflichtung eingeführt werden, bei Neubauten einen Teil des Energiebedarfs durch solare Strahlung oder andere umweltschonende Energieträger abzudecken. Dokumentationspflicht der Instandhaltungsmaßnahmen für alle Bauwerke. Erstellung eines "Bauwerksbuches". Die derzeit normierte rein quantitative Betrachtung der für eine "technische Abbruchreife" erforderlichen Substanzveränderungen soll entfallen. Als Bauführer auftretende juristische Personen müssen eine fachlich befugte Person als "baurechtlichen Geschäftsführer" bestellen. "Energieausweis-Datenbank" für Wien, Entfall der Vorlage von Grundbuchsauszügen bei der Einbringung von Anträgen. Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates.
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| Beteiligte
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Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 36
WP S. 54-56
Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 43-45
Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE) als LABG u. Redner
WP S. 37-40
WP S. 54
Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) als LABG u. Redner
WP S. 36-37
WP S. 51 (tatsächliche Berichtigung)
Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 40-43
Mag. Günter Kasal (FPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 53-54
Anton Mahdalik (FPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 47-49
Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE) als LABG u. Redner
WP S. 46-47
Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP) als LABG u. Redner
WP S. 51-53
Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 49-51
Norbert Walter, MAS (ÖVP) als LABG u. Redner
WP S. 45-46
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| Schlagworte
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Bauordnung; Europäische Union; Kleingarten (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte angenommen
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| Kommentar
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dafür: SPÖ, GRÜNE; dagegen: ÖVP, FPÖ
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| Folgevorgänge
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PGL - 02121-2014/0001 - KVP/LAT (Abänderungsantrag)
PGL - 02122-2014/0001 - KFP/LAT (Abänderungsantrag)
PGL - 02123-2014/0001 - KFP/LAT (Abänderungsantrag)
PGL - 02124-2014/0001 - KFP/LAT (Abänderungsantrag)
PGL - 02125-2014/0001 - KFP/LAT (Abänderungsantrag)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 36-56
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