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Sitzung 30. Sitzung des Landtages vom 25.03.2014
 
Aktenzahl  LG - 00799-2013/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt, deren Verwendung und Marktüberwachung (Wiener Bauproduktegesetz 2013 - WBPG 2013) (LGBl 23/2014 kundgemacht am 30.6.2014), Beilage 2/2014 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen)
Beschreibung  Umsetzung der aktuellen Art. 15a B-VG Vereinbarung bzw. Anpassung an EU-Recht. Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG entfaltet gemäß Art. 66 und 68 der Verordnung Wirkung ab dem 1.7.2013. Diesbezüglich sind die nationalen Voraussetzungen zur Anwendung dieser Verordnung zu schaffen, wobei ein Teil des nationalen Bauproduktenrechts entfallen kann bzw. entfallen muss. Vor diesem Hintergrund wurde auch eine neue "Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung" abgeschlossen.
Beteiligte  Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 33
Schlagworte  Vereinbarung gem Art 15a B-VG; Europäische Union (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 33

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