Sitzung |
30. Sitzung des Landtages vom 25.03.2014 |
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Aktenzahl |
LG - 00799-2013/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt, deren Verwendung und Marktüberwachung (Wiener Bauproduktegesetz 2013 - WBPG 2013) (LGBl 23/2014 kundgemacht am 30.6.2014), Beilage 2/2014 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen) |
Beschreibung
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Umsetzung der aktuellen Art. 15a B-VG Vereinbarung bzw. Anpassung an EU-Recht. Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG entfaltet gemäß Art. 66 und 68 der Verordnung Wirkung ab dem 1.7.2013. Diesbezüglich sind die nationalen Voraussetzungen zur Anwendung dieser Verordnung zu schaffen, wobei ein Teil des nationalen Bauproduktenrechts entfallen kann bzw. entfallen muss. Vor diesem Hintergrund wurde auch eine neue "Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung" abgeschlossen.
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Beteiligte
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Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 33
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Schlagworte
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Vereinbarung gem Art 15a B-VG; Europäische Union (Hauptaspekte)
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Erledigung
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einstimmig angenommen
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Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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Wörtliches Protokoll
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Seite 33
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