| Sitzung |
28. Sitzung des Landtages vom 21.11.2013 |
| |
| Aktenzahl |
LG - 02573-2013/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 - WKJHG 2013 (LGBl 51/2013), Beilage 27/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen); Ausschuss-Abänderungsantrag |
| Beschreibung
|
Mit 1. Mai 2013 ist das neue Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - B-KJHG 2013), BGBl. I Nr. 69, in Kraft getreten. Diese grundsatzgesetzlichen Vorschriften müssen mit einem Ausführungsgesetz für Wien umgesetzt werden. Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen: - Einführung der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, - Neuformulierung der Mitteilungspflichten bei vermuteten Kindeswohlgefährdungen, - genauere Definition von Aufgaben und Standards in den einzelnen Leistungsbereichen, - detailliertere Regelung von Verschwiegenheit, Auskunftsrechten, Dokumentation und Datenschutz
|
| Beteiligte
|
Christian Oxonitsch (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 41
|
| Schlagworte
|
Kinder- und Jugendwohlfahrt; Datenschutz; Kinder und Jugendliche (Hauptaspekte)
|
| Erledigung
|
einstimmig angenommen
|
| Sitzungsprotokoll
|
Seite 3
|
| Wörtliches Protokoll
|
Seite 41
|
