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Sitzung 28. Sitzung des Landtages vom 21.11.2013
 
Aktenzahl  LG - 01918-2013/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung, die Bauordnung für Wien, das Wiener Jagdgesetz und das Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht geändert werden (LGBl 46/2013), Beilage 25/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Erlassung der notwendigen Anpassungs- und Ausführungsregelungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits- Novelle 2012 in der Wiener Stadtverfassung, insbesondere im zweiten Hauptstück (Landesverfassung) sowie Aufhebung von Verfassungsbestimmungen in Materiengesetzen, die durch die Auflösung der Sonderbehörden Wiens gegenstandslos werden.
Beteiligte  Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 24
Schlagworte  Verwaltungsgericht Wien; Abgabe; Bauordnung; Jagd; Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 24
 
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