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Sitzung 26. Sitzung des Landtages vom 27.06.2013
 
Aktenzahl  LG - 04784-2012/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr KAG geändert wird (LGBl 30/2013), Beilage 14/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Auf Grund der Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. I Nr. 108/2012, entsprechen die Bestimmungen des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 - Wr. KAG in der geltenden Fassung teilweise nicht mehr den grundsatzgesetzlichen Vorgaben. Mit dieser Novelle werden im Wesentlichen folgende grundsatzgesetzlichen Vorgaben landesgesetzlich umgesetzt: - Klarstellung, dass die Bereitstellung von Organen zum Zweck der Transplantation legitimer Zweck einer Krankenanstalt ist; - Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Krankenanstalten bei der Entnahme und Transplantation von menschlichen Organen
Beteiligte  Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 62
Schlagworte  Krankenanstalt (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 62
 
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