| Sitzung |
26. Sitzung des Landtages vom 27.06.2013 |
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| Aktenzahl |
LG - 04503-2012/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2014 (WVRG 2014) (LGBl 37/2013), Beilage 8/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen) |
| Beschreibung
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Im Sinne der Zielsetzungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 sollen die bisher dem Vergabekontrollsenat Wien obliegenden Aufgaben im Rahmen einer Neukodifikation des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes auf das Verwaltungsgericht Wien übertragen werden. Gleichzeitig sollen auch die Verfahrensvorschriften den Grundsätzen des bundesrechtlichen Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG angeglichen werden. Darüber hinaus sieht der vorliegende Entwurf künftig die Möglichkeit der Durchführung eines fakultativen Schlichtungsverfahrens vor einer Schlichtungsstelle bei bestimmten Meinungsverschiedenheiten in Vergabeverfahren vor
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| Beteiligte
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Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 53
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| Schlagworte
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Auftragsvergabe; Verwaltungsgericht Wien (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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einstimmig angenommen
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 53
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