| Sitzung |
26. Sitzung des Landtages vom 27.06.2013 |
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| Aktenzahl |
LG - 01885-2012/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Sozialbetreuungsberufe in Wien - Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG geändert wird (LGBl 28/2013), Beilage 5/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG. Art. 8 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Berufsanerkennungsrichtlinie; BA-RL) verpflichtet die zuständigen Behörden zur Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration. Mit der Gesetzesänderung werden Art. 8 und 56 der BA-RL für den Bereich der Sozialbetreuungsberufe umgesetzt und die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenverwendung und -übermittlung im Rahmen der Amtshilfe geschaffen. Weiters werden gesetzliche Grundlagen für einen besseren Vollzug des Gesetzes in Zusammenhang mit der Untersagung der Berufsberechtigung, Eignungsprüfungen und Anpassungslehrgängen geschaffen
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| Beteiligte
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Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 61
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| Schlagworte
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Sozialarbeit; Berufsausbildung; Europäische Union (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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einstimmig angenommen
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 61-62
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