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26. Sitzung des Landtages vom 27.06.2013 |
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| Aktenzahl |
LG - 00499-2013/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 2013 (Wiener IPPC-Anlagengesetz 2013 - WIAG 2013) (LGBl 32/2013), Beilage 12/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen) |
| Beschreibung
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Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ersetzt die Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie). Aus diesem Grund ist das Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Wiener IPPC-Anlagengesetz - WIAG), LGBl. Nr. 31/2003, anzupassen. Neuerungen gegenüber dem bisher geltenden und umgesetzten Unionsrecht bestehen insbesondere bei den Veröffentlichungspflichten, der Festlegung von Emissionsgrenzwerten, der Aktualisierung von Anlagen und deren Genehmigungen, der Auflassung von Anlagen und der Durchführung von Umweltinspektionen. Aufgrund der Vielzahl an neuen Regelungen und zur Erleichterung der Anwendbarkeit ist eine Neufassung des WIAG durch das WIAG 2013 vorgesehen.
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| Beteiligte
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Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 75
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| Schlagworte
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Umweltschutz; Europäische Union; Luftreinhaltung; Luftverschmutzung; Umweltbelastung (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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einstimmig angenommen
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 75
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