Startseite Infodat Wien

Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates - Detailansicht

 

Sitzung 26. Sitzung des Landtages vom 27.06.2013
 
Aktenzahl  LG - 00173-2013/0001  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wiener Aufzugsgesetz 2006, das Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006, das Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz, das Wiener Geodateninfrastrukturgesetz, das Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz, das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005, das Wiener Gasgesetz 2006, das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung) (LGBl 35/2013), Beilage 13/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Auf Grund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird mit Wirkung vom 1.1.2014 im Wesentlichen der administrative Instanzenzug abgeschafft und steht in den Angelegenheiten der Wiener Landesverwaltung anstatt einer Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde künftig gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien offen. Mit dem Inkrafttreten des zitierten Gesetzes werden u. a. der Unabhängige Verwaltungssenat Wien und die Bauoberbehörde aufgelöst. Ihre Aufgaben gehen auf das Verwaltungsgericht Wien über. Anpassung der betroffenen landesgesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Bau-, Energie- und Wohnbauförderungsrechts
Beteiligte  Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 75
Schlagworte  Verwaltungsgerichtshof; Bauordnung; Energieversorgung; Garage; Gerichtsverfahren; Kleingarten; Luftreinhaltung; Wohnbauförderung (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 4
Wörtliches Protokoll  Seite 75
 
Ergebnisliste Suche anpassen     Neue Suche Hilfe

Startseite Infodat Wien
Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Wiener Stadt- und Landesarchiv
Kontaktformular