Sitzung |
23. Sitzung des Landtages vom 05.04.2013 |
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Aktenzahl |
LG - 03187-2012/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird (LGBl 18/2013), Beilage 1/2013 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
Beschreibung
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl. I Nr. 51, normiert, unter Ausnahmen beim eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, die Abschaffung des administrativen Instanzenzuges. Das einzige Rechtsmittel gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden soll künftig die Beschwerde an die neu geschaffenen Verwaltungsgerichte sein. Demnach hat die Wortfolge "in erster Instanz" hinsichtlich der Zuständigkeit des Magistrats gemäß § 15 Abs. 1 Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz zu entfallen
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Beteiligte
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Mag. Maria Vassilakou (GRÜNE) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 36
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Schlagworte
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Fiaker; Verwaltungsgericht Wien; Verwaltungsorganisation (Hauptaspekte)
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Erledigung
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einstimmig angenommen
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Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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Wörtliches Protokoll
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Seite 36
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