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Sitzung 19. Sitzung des Landtages vom 13.12.2012
 
Aktenzahl  LG - 04408-2012/0001/LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013 (Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 - Wr PartFG) geregelt wird (LGBl 86/2012), Beilage 50/2012 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  Bemessungsgrundlage, Höhe und Aufteilungsmodalitäten, Valorisierung, Beantragung, Prüfung und Auszahlung, Beschränkung der Wahlwerbungskosten, Spenden, Kontrolle der Mittelverwendung, Rückführung, Fairness-Abkommen
Beteiligte  Mag. Renate Brauner (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 45
David Ellensohn (GRÜNE) als LABG u. Redner    WP S. 45-46
Schlagworte  Politische Partei; Bezirksvertretung; Gemeinderat (Gremium); Klub des Wiener Gemeinderates und Landtages (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 45-46
 
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