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Sitzung 18. Sitzung des Landtages vom 22.11.2012
 
Aktenzahl  03067-2012/0001-MDLTG  (Vereinbarung)
Betreff  Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien gemäß Art. 15a B-VG über die Parkraumüberwachung in Wien (LGBl 15/2013), Beilage 33/2012 (Entwurf, Erläuternde Bemerkungen)
Beschreibung  Regelung der Aufgabenwahrnehmung der Überwachungsorgane für den ruhenden Verkehr und die Kurzparkzonen und die Schaffung organisatorischer Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf diesem Gebiet
Beteiligte  Mag. Maria Vassilakou (GRÜNE) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 67
Schlagworte  Parkraumüberwachung; Bundespolizeidirektion Wien; Bundesregierung; Parkometerabgabe; Parkplatz; Parkraumbewirtschaftung; Ruhender Verkehr; Vereinbarung gem Art 15a B-VG (Hauptaspekte)
Erledigung  angenommen
Kommentar  dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE; dagegen: FPÖ
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 67
 
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