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Sitzung 12. Sitzung des Landtages vom 30.03.2012
 
Aktenzahl  LG - 00333-2012/0001 - KSP/LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 - WrJWG 1990 geändert wird (LGBl 34/2012), Beilage 10/2012 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  Sonderauskünfte zu Sexualstraftätern: § 11b. Der Jugendwohlfahrtsträger ist ermächtigt, Sonderauskünfte nach § 9a Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2011, einzuholen für den Fall der Eignungsfeststellung oder bei begründetem Verdacht
Beteiligte  Christian Oxonitsch (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 38
Schlagworte  Kinder- und Jugendwohlfahrt; Magistratsabteilung 11 - Kinder und Jugendhilfe (1990-2016 Amt für Jugend und Familie), (1946-1990 Jugendamt); Sexueller Missbrauch (Hauptaspekte)
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 38-39
 
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