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Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 32

 

Ein Punkt, den ich selbst auch relativ kritisch sehe, sind diese vielen Nachsichten. Das könnte bezüglich der Qualifikation schon auch eine Nivellierung nach unten sein, dass AssistenzpädagogInnen viele Nachsichten bekommen. Jetzt kann man natürlich sagen, das schafft mehr Betreuungsplätze, was ja grundsätzlich super ist, nur müssen sie unter Umständen Aufgaben übernehmen, für die sie nicht ausgebildet sind, vielleicht auch nicht entsprechend entlohnt werden. Davor fürchten sich viele, und das darf man gar nicht unterschätzen. Ich kenne das aus den Volksschulen, wenn ich Unterricht hospitiere, was es bedeutet, wenn eine Person dasteht mit vielen Kindern, die eine Behinderung haben oder nach anderen Lehrplänen unterrichtet werden, und damit recht allein gelassen wird und ohne zusätzliche Personen und Ressourcen oft überfordert ist und das dann als inklusiv verkauft wird, was oftmals eine Überforderung im System ist. Also schauen wir da hin, damit da nicht Leute weiter ausbrennen! Das ist ganz wichtig.

 

Ansonsten ist es ein guter Schritt in die richtige Richtung einer möglichen Inklusion mit ein paar Schwachpunkten, auf denen wir einfach unsere Augen drauf haben werden. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner ist Abg. Zierfuß zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.25.48

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach der letzten, ich würde sagen, sehr feurigen Debatte führen wir jetzt eine eher ruhigere, sachlichere Debatte. Das ist, glaube ich, bei diesem Themenfeld auch gut. Wir haben heute in der Früh im Ausschuss schon einigermaßen über dieses Gesetz diskutiert. Im Großen und Ganzen, finden wir als Volkspartei, ist es ein guter und richtiger Schritt. Es gibt einige Punkte, bei denen aus unserer Sicht noch Verbesserungsbedarf besteht. Ein Thema, das Kollegin Malle von den GRÜNEN gerade angesprochen hat, das Thema der Testungen, ist, glaube ich, eines, das wir im Zuge der Förderungen diskutieren können, denn wenn es zu wenig Testungsangebot gibt und das 700 bis 1.000 EUR in etwa kostet, kann das für Familien ein großes Problem darstellen. Das ist, glaube ich, etwas, was wir dann wahrscheinlich im nächsten Gemeinderat oder im nächsten Gemeinderatsausschuss andiskutieren können.

 

Zum Gesetz ganz konkret: Ja, wir glauben, es ist ein guter Schritt, es ist richtig, dass es maximale Kinderanzahlen geben soll, um Inklusion zu fördern. Mit 15 Kindern wird man das nicht schaffen können, mit 2, glaube ich, ist eine gute Anzahl gegeben. Es gab dann heute im Ausschuss ohnedies die Auskunft - Frau Kollegin Emmerling, Sie haben es angesprochen -, dass es möglich sein soll, wenn Kinder aus einer bestehenden Gruppe in einer Testung eine Diagnose bekommen, dass sie in der Gruppe verbleiben. Aus unserer Sicht wäre es gut, das explizit auch ins Gesetz hineinzuschreiben, deswegen der Änderungsantrag. Ich nehme aber zur Kenntnis, wenn uns versichert wird, dass das passieren kann. Was wir alle vermeiden müssen, ist, dass ein autistisches Kind zum Beispiel dann aus der Gruppe herausgerissen werden würde. Wenn das nicht der Fall ist, finden wir das gut. An dieser Stelle auch vielen Dank für die Aufklärung.

 

Das zweite Thema, das wir haben, ist: Welches Personal soll für die Unterstützungsgruppen angeboten werden? Sie, Frau Kollegin Emmerling, haben das angesprochen. Aus unserer Sicht wäre es gut, Logopädagogen, Motopädagogen und Ähnliches auch hineinzunehmen. Sie haben explizit gesagt, das ist nicht der Wunsch, sondern dass das bestehende Personal der Gruppen eingesetzt wird. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Zusätzliches!) Wir sehen das anders, deswegen auch hierzu noch der entsprechende Antrag. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Zusätzliches, aber pädagogisches! Pädagogisches!) Ja, zusätzlich geht es eh, mit Projekt, das war dann im Ausschuss. Wir glauben aber, dass das hier ein guter Schritt wäre.

 

Summa summarum - sehr unemotional aus meiner Sicht: Wir glauben, es ist ein gutes Thema. Es ist wichtig, für die vielen betroffenen Kinder und Familien in dieser Stadt hier etwas weiter zu machen. Also ein guter Schritt, deswegen heute unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich stelle fest, im Vergleich zur gestrigen Sitzung sind wir heute sehr zügig unterwegs. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Abg. Vasold. Ich erteile es ihr.

 

11.28.30

†Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wir beschließen heute zwei Gesetzesnovellen, die aus meiner Sicht wirklich Meilensteine sind und eine Lücke schließen, deren Schließung dringend notwendig ist. Wir haben von Kollegin Emmerling am Anfang schon die Details betreffend die Durchführung gehört, und ich würde jetzt ganz gerne diese Debatte mit einer ganz grundsätzlichen Darstellung, warum das wichtig ist, abschließen.

 

Wahrscheinlich kennen wir alle Eltern, die einen Platz für ein Kind mit Behinderung suchen oder die einen Platz haben, aber Gefahr laufen, diesen Platz zu verlieren, wenn eine Behinderung beim Kind offensichtlich wird oder eine Diagnose gestellt wird. Manche Eltern lassen deshalb die Kinder erst gar nicht diagnostizieren, weil sie Sorge haben, dass das eine Auswirkung auf ihren Platz hat. Das, werte Kollegen und Kolleginnen, ist tatsächlich eine schwer problematische Situation. Wir haben eine hervorragende Kindergartenlandschaft in ganz, ganz vielerlei Hinsicht und nach ganz vielen Gesichtspunkten, aber was die Kinder mit Behinderungen und die Inklusion betrifft, ist es tatsächlich eine Baustelle, die wir jetzt angehen.

 

Explizit möchte ich mich bei all denen bedanken, die das jetzt schon machen, nämlich Pädagogen und Pädagoginnen, die in dieser Stadt mit Leidenschaft inklusive Plätze betreuen und Kinder betreuen, in erster Linie derzeit in städtischen Einrichtungen und eben in Inklusions- oder heilpädagogischen Gruppen. Und das, was dieses Gesetz jetzt möchte, ist, dass wir tatsächlich die Inklusion auf die Regelgruppen ausweiten. Das ist gut für alle. Einerseits schaffen wir viel mehr Plätze - das ist gut für die Kinder, um die es geht, und für die Eltern. Es wird möglich

 

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