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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 75

 

bar, und daher brauchen wir verstärkte Unterstützung auch von Ihnen hier im Landtag und im Wiener Gemeinderat, damit sich tatsächlich etwas ändert.

 

Wir sind mittlerweile im Europaparlament sehr stark mit fast 95 Prozent Mitentscheidung. Zum ersten Mal wird dieses Budget nicht vom Rat allein beschlossen werden können. Und ich werde mir anschauen, wie es nächste Woche ausschauen wird, ob es dafür wirklich eine Mehrheit im Europaparlament gibt! Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird, denn das darf es wirklich nicht sein!

 

Das, was wir uns in dieser Europäischen Union erkämpft haben, nämlich so etwas wie eine Europäische Bürgerinitiative und das Recht für das Europaparlament, mehr mitzuentscheiden, muss noch gestärkt werden. Diesen faulen Budgetkompromiss werden wir als GRÜNE auf keinen Fall mittragen, und ich hoffe, dass sich auch genügend andere so verhalten werden.

 

Lassen Sie mich noch einmal dazu zurückkommen, wie es in Zukunft weitergehen muss, damit diese Europäische Union tatsächlich wieder zu einem Versprechen für alle gemacht wird, die wirklich ein gemeinsames Europa wollen.

 

Das heißt, es muss etwa auch die Einstimmigkeit im Steuerbereich gebrochen werden. Es hat ja erfreulicherweise auch Kollegin Feldmann von der ÖVP, die zuerst geredet hat, gemeint, dass das notwendig ist, und ich hoffe, dass auch der ÖVP in der Bundesregierung klar ist, dass das notwendig wäre! Vielleicht können Sie das auch in Richtung Frau Fekter weiterverbreiten, das wäre sehr hilfreich! Es schadet uns in der Europäischen Union nämlich tatsächlich, dass es da noch immer Einstimmigkeit gibt.

 

Das war ja auch beim Bankgeheimnis so im Zusammenhang mit dem Widerstand von Frau Fekter dagegen, dass es endlich eine automatische Weitergabe von Informationen gibt, so wie es alle anderen 25 EU-Staaten mittlerweile handhaben, damit es Informationen über diejenigen gibt, die Steuerbetrug begehen und keine Steuern zahlen, obwohl sie mehr Geld als genug verdienen und dieses auch noch in österreichischen Banken anlegen. Da muss es endlich eine Änderung geben! Die Einstimmigkeit muss beseitigt werden! Wir brauchen tatsächlich auch ein Ende des Bankgeheimnisses in Österreich, und zwar nicht erst dann, wenn mit Drittstaaten schon etwas vereinbart ist, sondern wir brauchen das jetzt und sofort!

 

Nur so wird es gelingen, tatsächlich wieder Vertrauen in diese Europäische Union zu schaffen. Dazu brauchen wir gemeinsame Anstrengungen all jener, die eine starke soziale, ökologische und politische Europäische Union wollen. Wege aus den Krisen, die wir derzeit haben, ob es die Wirtschaftskrise, die Schuldenkrise oder eine Klimakrise ist oder ob es auch soziale Krisen sind, werden wir nur gemeinsam finden und nicht jeder und jede für sich allein. Das Rezept kann nur funktionieren, wenn wir das Ganze gemeinsam angehen, Sie hier und wir im Europäischen Parlament. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Frau Abgeordnete. Ich darf nun Herrn Abg Mölzer um seine Wortmeldung ersuchen.

 

13.11.56

†EP-Abg Andreas Mölzer (FPÖ)|: Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren!

 

An sich soll das ja ein Meinungsaustausch zwischen europäischen Abgeordneten und Ihnen, den Abgeordneten des Wiener Landtages, sein. Aber Sie sehen ja, wie die Debatten laufen, und es ist das eben eine Verlängerung der Debatten, die Sie hier haben und die auch bei uns stattfinden. Darum möchte ich auch ein bisschen auf die Aussagen meiner Kollegen replizieren.

 

Wenn Frau Lunacek sagt, dass sie nicht weiß, wie wir zum EU-Budget stehen, dann darf ich sagen: Wir vertreten die gleiche Auffassung wie sie: Wir sind dagegen, aber nicht, weil es uns zu wenig ist, sondern weil es uns zu viel ist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von EP-Abg Mag Ulrike Lunacek.)

 

Lassen Sie mich einmal reden! – Ich glaube, es ist ja auch klar, warum. Wir sind der Meinung, dass der größte Brocken, nämlich die Hälfte dieses Budgets, die Agrarförderung, anders geregelt werden soll, dass man diese nämlich besser in den jeweiligen Staaten durchführen sollte. – Das ist nur ein Beispiel.

 

Wenn Frau Lunacek betont, dass sie in einer Fraktion ist, wir hingegen in keiner Fraktion sind und nichts zu reden haben, so mag das schon sein! Aber wir haben halt bei den österreichischen Wählern ein bisschen mehr zu reden, nämlich konkret um ein paar Prozent mehr, und das wird auch so bleiben!

 

Aber man wird halt so leicht zum Eurokraten, wenn man draußen ist. Das wurde ja in der österreichischen Diskussion schon öfters festgestellt. Und ich bin stolz, wenn Präsident Karas, den ich als Menschen sehr schätze, mit dem Finger auf Kollegen Jung zeigt und sagt: Sie sind schuld, dass wir noch nicht völlig unabhängig schalten und walten können! – Das ist das größte Kompliment, das Sie uns heute gemacht haben! Jawohl, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind schuld – und das ist nicht nur diese eine Oppositionskraft in diesem Haus, sondern es gibt ähnliche Parteien quer durch Europa –, dass die Eurozentralisten nicht schalten und walten können, wie sie wollen. Und ich verwette einiges darauf, dass das auch so bleibt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den Demonstranten in Istanbul: Liebe Frau Lunacek! Wir sind wie Sie – und da gibt es einen Antrag, der heute nicht zugelassen wurde, der genau in diese Richtung geht – wirklich dafür, dass diese Menschen, die für Demokratie, für Liberalität und für Menschenrechte kämpfen, unterstützt werden. Wir sind absolut dafür! Ich sage Ihnen aber: Es hat diese Demonstrationen in Tunesien und in Ägypten gegeben, und diese Staaten müssen deswegen nicht EU-Mitglied werden! Verstehen Sie? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Soweit zu den Repliken. – Gestatten Sie mir, in aller Kürze – in der Kürze, wie wir sie aus dem Europäischen Parlament kennen – noch auf ein, zwei Sachthemen einzugehen. Es ist absolut richtig, dass wir im Zuge der Krisenbekämpfung der letzten Jahre die Banken allzu sehr finanziert und damit gerettet haben. Auch diesbe

 

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