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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 75

 

Weiters: die Aufwertung der Parlamente. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sollen generell eine größere Bedeutung haben. Schon heute sind im Vertrag von Lissabon neue Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente am EU-Rechtsetzungsprozess verankert.

 

Dann: die Europäische Bürgerinitiative. Wenn sich die Menschen mit der EU identifizieren sollen, dann müssen sie auch verstärkt eingebunden werden. Zusätzlich zur Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative sprechen wir uns daher auch für die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission aus.

 

Wir brauchen Stabilität für unsere Wirtschaft. Es braucht eine Stärkung von europäischen Förderinstrumenten bei Wachstum und Innovation, die insbesondere die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt. Das heißt, wir brauchen ein ganz klares Signal bei der Forschungsquote. Wir brauchen verstärkt Investitionen in Forschung und Entwicklung und müssen unser Investitionspotenzial ausschöpfen, um eine zukunftstaugliche Basis für unsere Wirtschaft in Wien, in Österreich und in der EU sicherzustellen.

 

Im Bereich der Regionalentwicklung zeigt unser Kommissar Gio Hahn bereits, wie mit Augenmaß und klaren Zielvorgaben Mehrwert geschaffen werden kann. Das soll auch zukünftig in der Wirtschafts- und Wirtschaftsförderpolitik so gemacht werden. Die EU kann unterstützen, der Anstoß für Innovationen und Forschung sein, aber Innovation und Forschung selbst müssen auch aus der Region kommen. Da sind wir in Wien und Österreich gefragt. Wien hat das Potenzial, mehr aus sich zu machen, zu einem Innovationsstandort Europas zu werden. Ich finde: Setzen wir uns heute und hier das Ziel, Wien zum effizientesten und bekanntesten Innovationsstandort Europas zu machen und unser Potenzial als Wirtschaftsstandort zu 100 Prozent auszuschöpfen! Entlasten wir die Wirtschaft, fördern wir Innovation, und machen wir gemeinsam unser Wien zum „home of business and innovation development“! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Abgeordnete. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Vana. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.30.39

†Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe VertreterInnen des Europäischen Parlaments, das ja längst ein wirklich vollwertiges Europäisches Parlament mit Initiativrecht und mit Entscheidungsverfahren in allen politischen Bereichen sein sollte! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich sehr, dass wir heute wieder einmal die Gelegenheit haben, den Austausch mit den Europa-Abgeordneten auch wirklich praktizieren zu können, weil ich glaube, da ist uns parteiübergreifend wirklich etwas gelungen. Es ist eine Belebung der europapolitischen Debatte in dem Haus und ein Beitrag zur aktiven Stadtaußenpolitik Wiens.

 

Diese Brücke zwischen lokaler und EU-Ebene ist ja auch wirklich notwendig und aktuell, denn ich denke, wir haben angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen zur Lösung der Krise und zur Reform der EU, auch wirklich gemeinsame Themen. Heute schon angesprochen worden ist der Kampf gegen den Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen. Wir haben auch gerade eine aktuelle Debatte über den sozialen Wohnbau, der auf Grund der Entscheidungen der Europäischen Kommission gefährdet ist. Das reicht bis hin zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für den Aufbau einer Sozialunion, die den Namen auch verdient.

 

Wir brauchen Allianzen! Wir brauchen gemeinsames Lobbying, denn in Europa gewinnt man nicht allein. Das hat auch die Vergangenheit gezeigt. Wir brauchen verlässliche Partner, und ich denke, Städte und Kommunen haben im Europäischen Parlament, in den VertreterInnen des Europäischen Parlaments, auch wirklich kompetente und effektive Partner. Denn Protest und gemeinsames Lobbying nützen, das zeigt auch der Rückzieher von EU-Kommissar Michel Barnier beim Thema Wasser. Also gemeinsames Lobbying, Netzwerken, gemeinsamer Kampf nützt, denn ich bin davon überzeugt: Wer die Idee des vereinten Europas retten will, muss die EU reformieren, sozial, ökologisch, demokratisch! Das können wir nur gemeinsam.

 

Das Rederecht heute ist nicht nur auch ein Abbau des Demokratiedefizits - es ist heute schon angesprochen worden -, das Rederecht steigert die Demokratiequalität in Europa. Keine politische Union ohne europäische Demokratie, keine politische Union ohne europäische Sozialunion! Dafür kämpfen wir gemeinsam, und die heutige Debatte ist ein Beitrag dazu.

 

Wie wichtig der Brückenschlag zwischen Wien und Europa auch in dem heutigen Thema ist, das ja Schwerpunktthema der heutigen Tagesordnung ist, nämlich Spekulationsverbot und Regulierung der Finanzmärkte, ist, denke ich, evident. Die Regulierung der Finanzmärkte ist eine der wichtigsten Maßnahmen aus der Finanzkrise, deren Verursacher die Finanzmärkte sind, die zu einer der größten Verteilungskrisen in der Geschichte der Europäischen Union geführt hat: Rekordarbeitslosigkeit in Europa, explodierende Armutszahlen, in manchen Regionen zwei von drei Jugendlichen arbeitslos. Der jüngste europäische Tarifbericht über die Entwicklung der Reallöhne zeigt, dass wir für heuer in zwei von drei EU-Mitgliedsstaaten sinkende Reallöhne zu erwarten haben, und das nicht nur in den immer wieder zitierten Staaten Griechenland, Spanien, Portugal, die besonders von der Austeritätspolitik der Troika betroffen sind, sondern eben auch in Österreich!

 

Hier gilt es, entschlossen zu handeln, denn ich bin überzeugt, wir stehen vor der Frage: Fundamentale Reformen der EU oder die Gefahr des Zerfalls der EU? Ich denke, die effektive Regulierung der Finanzmärkte wäre eine notwendige und raschest umzusetzende fundamentale Reform der EU und natürlich auch ein Beitrag zu einem sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft.

 

Schluss mit den aberwitzigen Spekulationen! Wir brauchen eine Kontrolle von hochspekulativen Transaktionen und Hedgefonds, eine wirksame europäische

 

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