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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 75

 

menbezogen mitzuwirken, die Demokratie auch leben zu lassen und Europa dementsprechend ein klareres, ein konturierteres Gesicht zu geben. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Abgeordnete. - Bevor ich weitere Wortmeldungen erteile, darf ich noch sagen, in der Präsidiale haben wir uns verständigt, dass wir alles versuchen werden, die Redezeit den Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament zu gewähren mit dem Hinblick, dass bis 13 Uhr die Kollegen leider wieder weg müssen. (Abg Godwin Schuster: Das geht sich nicht aus!) Wir haben in der Präsidiale besprochen, dass unsere Erstredner sich selbst mit etwa fünf Minuten beschränken. Ich nehme an, dass wir das jetzt auch so vollziehen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das war nicht vereinbart!) Wir haben ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Nein!)

 

Sie waren nicht dabei, Herr Kollege. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nein, es war nicht vereinbart, dass eine ...) Sie waren nicht dabei, Herr Kollege, hören Sie mir bitte einmal kurz zu. Wir haben in der Präsidiale zuerst besprochen, dass als Erstes eine Runde lang Abgeordnete von uns reden (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja!), und das mit einer Selbstbeschränkung von fünf Minuten. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nein, das war nicht vereinbart!) Das war vereinbart! (Abg Mag Wolfgang Jung: Nein, Herr Präsident!) Das war auch bei der ersten Europaratsdebatte so vereinbart (EP-Abg Mag Ulrike Lunacek: Europäisches Parlament! - Weitere Zwischenrufe.), bei der Europadebatte so vereinbart.

 

Mein Vorschlag lautet, damit wir auch in der zweiten Runde die Abgeordneten entsprechend antworten lassen können, dass jetzt die Redner, die von den Fraktionen kommen, sich eine Selbstbeschränkung - ich ersuche darum - auferlegen, dass sie möglichst kurz sprechen und fünf Minuten als Zielredezeit vorgeben sollen. Das ist keine Einschränkung in inhaltlichen Dingen, sondern ein entsprechendes Vorgehen, damit wir auch unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament entsprechende Gelegenheit geben können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Feldmann. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.24.00

†Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete zum Europäischen Parlament!

 

Ich werde mich jetzt bemühen, dass ich meine Rede in fünf Minuten halte.

 

Die Volkspartei als Europapartei steht zu Europa und zur europäischen Einigung. Uns ist es wichtig, den Fortbestand der europäischen Gemeinschaft zu sichern.

 

Die Wiener Wirtschaft profitiert durch die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen, durch die Öffnung der Grenzen und Märkte, und das gilt damit auch für die gesamte Bevölkerung. Seit dem EU-Beitritt 1995 haben wir in Österreich die Exporte mehr als verdoppelt. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die EU den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt und tausende Arbeitsplätze sichert. Die europäische Einigung garantiert Stabilität, fördert Wachstum, bringt Wohlstand und sichert Frieden.

 

Österreich hat gute Beziehungen zum West-Balkan, nach Kroatien und Serbien, und wurde nicht zuletzt dank des europäischen Projektes und natürlich auch mit viel Eigenfleiß zum Investor Nummer 1 in diesem Raum. Allein in Kroatien haben wir jetzt über 800 österreichische Firmen, die direkt von der EU-Integration profitieren.

 

Eine der unmittelbarsten Herausforderungen derzeit ist allerdings die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU und der Mitgliedsstaaten. Wir haben jetzt schon einiges darüber gehört, dennoch möchte ich Folgendes erwähnen: Die Finanz- und Schuldenkrise einiger EU-Staaten hat viele Menschen getroffen und viele Märkte verunsichert. Es ist wichtig, dass verantwortungsvolle Budgetpolitiken der Mitgliedsstaaten und deren Kommunen umgesetzt werden. - Das gilt jetzt natürlich auch für Wien. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Geld und das Ende der Schuldenpolitik sind der Schlüssel. Wir fordern einen klaren Konsolidierungskurs. Haushaltdefizite und übermäßige Schuldenstände können keine solide Grundlage für Wachstum und stabile Arbeitsplätze sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es braucht aber auch neue europäische Strukturen und Instrumente, damit die EU frühzeitiger und effizienter auf Krisen und einhergehende Spekulationsangriffe von Dritten reagieren kann. Es ist daher notwendig, die Handlungsfähigkeit der EU weiterzuentwickeln.

 

Zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion wurde der Fiskalpakt unterzeichnet, der eine verbesserte Koordination und eine striktere Haushaltsdisziplin bringt. Teil davon ist die verpflichtende Schuldenbremse, die Sanktionen bei einem zu hohen Schuldenstand als Konsequenz hat und auf eine engere Zusammenarbeit in Bezug auf Abgaben, Steuern und Ausgaben hinzielt.

 

Der ECOFIN hat weiters im Jänner 2013 den Weg zur Finanztransaktionssteuer freigemacht. Es ist Ziel der Europäischen Union, dass die Finanzmärkte einen Beitrag leisten. Schließlich sind sie ja auch in den Krisenjahren massiv unterstützt worden. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Jahr 2014 zeigt aber vor allem auch den Einsatz der ÖVP auf EU-Ebene, da uns ja von Anfang an klar war, dass die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer nur Sinn macht, wenn sie auf der gesamten EU-Ebene eingeführt wird.

 

Das heißt, es ist schon viel geschafft worden. Wir treten für ein Europa ein, das Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit mit sozialem Ausgleich und ökologischer Nachhaltigkeit verbindet. Darum fordert die ÖVP in ihren Eckpunkten der Europapolitik mehr Mehrheitsentscheidungen. Es braucht eine Reduzierung der Bereiche, die der Einstimmigkeit unterliegen.

 

Dann: eine Stärkung der Gemeinschaftsmethode. Es darf nicht sein, dass einige wenige Staaten die Linie der EU diktieren wollen, und es dürfen keine neuen Trennlinien durch Europa entstehen. Ich nehme jetzt als Beispiel Großbritannien im Bereich Finanzmarktregulierung.

 

Subsidiaritätsprinzip als Eckpunkt: Die ÖVP steht zum föderalen Prinzip der Subsidiarität. Europa funktioniert nur dann, wenn auf allen Ebenen mitgedacht wird.

 

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