«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 62

 

Dieser Herr war der damalige Stadtrat und jetzige Klubobmann Schicker. Er wusste, warum es diese unterschiedlichen Kapperltrupps geben musste. Er hat es dem Bürgermeister gesagt. Dann hat es der Bürgermeister auch wieder gewusst und es ist Jahre hindurch nichts passiert, wir sind bei diesen mehreren Kapperltrupps geblieben.

 

Aber sprechen wir nicht über das Unerfreuliche, sondern über das Erfreuliche. Wir schaffen es also heute, dass aus dem Weißkapplertrupp und dem Blaukapplertrupp ein einziger wird, nämlich eine unter weißer Kappe geführte Kontrolleinheit, und dass aus der Zuständigkeit mehrerer Behörden nunmehr die Zuständigkeit nur einer einzigen Behörde resultiert, nämlich die der Bundespolizeidirektion Wien, der nun diese Einheiten organisatorisch und funktionell eingegliedert werden. Damit können selbstverständlich die Parkraumüberwachung effizienter gestaltet werden, als es bisher der Fall war, Kosten und Ressourcen gespart werden und wir können alle gemeinsam als Stadt Wien und als Bundespolizeidirektion und als Republik Österreich für mehr Sicherheit in dieser Stadt sorgen.

 

Die Bürger kennen sich besser aus. Sie haben einen Ansprechpartner, die Polizei, und brauchen sich nicht mehr zu überlegen, ob sie sich an den Magistrat oder an die Polizei, an einen Herrn mit einer weißen Kappe, mit einer blauen Kappe oder an einen Bundespolizisten wenden sollen. Es war die bisherige Lösung geradezu skurril. Es ist auch wirklich überraschend, wie lange man diese skurrile Lösung beibehalten hat. Sie müssen sich vorstellen, ein Blaukappler kontrolliert die Kurzparkzone und sehr oft grenzt an eine Kurzparkzone eine Halteverbotszone oder befindet sich eine Halteverbotszone innerhalb einer Kurzparkzone. Der Blaukappler muss zurückschrecken und sagen: „Halt! Nicht mein Revier. Ich rufe bei meinem Kollegen, dem Weißkappler und oder doch bei der Bundespolizeidirektion Wien an und schaue darauf, dass es zu einer entsprechenden Vollzugshandlung kommt." Diese absurden Zeiten werden im Herbst vorbei sein. Wir werden im Herbst eine einheitliche Truppe haben, die einheitlich organisiert und einheitlich uniformiert ist, mit rund 320 Parkraumüberwachungsorganen.

 

Die Parkraumüberwachung wird ausschließlich durch Kräfte der Polizei erfolgen. Die Kräfte sind allerdings durch die Stadt Wien finanziert. Wir erreichen damit nicht nur viel für die Wiener Bürger, wir entlasten damit die Wiener Polizei. Schon jetzt war es so, dass die Parkraumüberwachungsgruppe die Wiener Polizei wesentlich entlastet hat. Ich habe mir sagen lassen, dass im ruhenden Verkehr tatsächlich 15 705 Einsätze von dieser Parkraumüberwachungsgruppe übernommen werden konnten und in diesem Ausmaß die Wiener Polizei entlastet werden konnte. Diese kann sich nun noch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

 

Gleichzeitig steigt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, weil es mehr und einheitliche Uniformen im öffentlichen Raum gibt, nämlich einheitliche weiße Kappen dieser Ordnungshüter. Das wird übrigens auch dazu beitragen, dass wir vermehrte Fahndungsmöglichkeiten nach gestohlenen Fahrzeugen in unserer Stadt bekommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein sehr erfreuliches für die Wiener ÖVP, aber was noch wichtiger ist, für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der ÖVP. - StR Mag Manfred Juraczka: Das war sehr staatstragend!)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Maresch. Ich ersuche darum.

 

11.44.34

†Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ob das jetzt Zeichen und Wunder waren, kann ich nicht beurteilen. Ich bin kein Agnostiker. Aber egal, es war so, dass sich Rot und Grün im Laufe der Regierungsverhandlungen unter anderem darauf verständigt haben, diese sinnvolle Maßnahme der sogenannten KPZ und der Bürger einfach zusammenzulegen, wie es so schön heißt im Amtsabkürzungsdeutsch.

 

Es macht Sinn, Weiß- und Blaukappler zusammenzulegen. Der Kollege Ulm hat das auch gesagt. Es kann nicht sein, dass jemand darauf hingewiesen wird, es steht zum Beispiel ein Auto auf dem Gehsteig und dann sagt derjenige: „Ich bin nicht zuständig. Bitte gehen Sie zur Polizei oder suchen Sie einen Weißkappler." So wird es nicht mehr sein. (StR Mag Manfred Juraczka: Gott sei Dank!) Das ist richtig. Das freut uns. Es freut uns auch, dass das die ÖVP freut. Es ist sicher effizient, kosten- und ressourcensparend, völlig richtig. Das ist die eine Sache.

 

Die andere Sache ist, auch die Parkkralle, die es in anderen Ländern ja gibt, war uns damals im Gespräch wichtig, weil es nicht mit allen Ländern zwischenstaatliche Regelungen gibt und damit manche Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern ihr Auto einfach in der Kurzparkzone oder sonst wo abgestellt haben, wo das nicht möglich war, es dort gestanden ist und sie demonstrativ den Strafzettel weggeworfen haben. Das wird in Zukunft nicht gehen.

 

Wir haben eine gute Lösung gefunden. Es wird für Wien damit sicherlich viel besser werden. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Haslinger. Ich erteile es.

 

11.46.23

†Abg Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Hoher Landtag!

 

Dieser Gesetzesergänzung stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber und werden dieser Gesetzesänderung auch zustimmen.

 

Im Ausschuss waren wir allerdings dagegen, weil diese Radklammer doch eine Maßnahme ist, die gegen die Autofahrer gerichtet ist. (Abg Nurten Yilmaz: Aber gegen ausländische!) Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, der man nicht gleich positiv eingestellt sein kann. Darum war es im Ausschuss der Grund dafür, dass wir halt dagegen waren.

 

Die technische Sperre, diese Radklammer, ist

 

«  1  »