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Landtag, 13. Sitzung vom 25.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 62

 

Dietbert Kowarik wurde ein Antrag an den Herrn Landeshauptmann betreffend mehr direkte Demokratie für Wien gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.

 

Die Abgen Valentin, Mag Wutzlhofer, Holzmann, Hufnagl, Karner-Kremser, Nevrivy, Schubert, Mag Spitzer und Mag Maresch haben am 24. Mai 2012 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Abänderung des Gesetzes über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hierfür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien - Wiener Landesabfallwirtschaftsgesetz, Wiener AWG -, LGBl für Wien Nr 13/1994, zuletzt geändert durch das LGBl für Wien Nr 48/2010, durch Einfügung einer Definition des Begriffes Liegenschaften eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Umwelt zugewiesen.

 

11.34.20Postnummer 1 betrifft die erste Lesung einer Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmStin Mag Brauner. Ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.34.32

Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, das Gesetz zu diskutieren und zu beschließen.

 

Präsident Johann Herzog: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. - Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm. Ich ersuche darum.

 

11.35.10

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir reden über das Parkometergesetz, und es scheint keine Parkpickerldebatte zu werden, sondern es scheint eine Debatte über die Parkkralle und über die Zusammenlegung von Überwachungskörpern zu werden.

 

Ich glaube, es macht Sinn, wenn man nun im Parkometergesetz auch eine Vollzugsmöglichkeit einführt, die die Straßenverkehrsordnung schon länger vorsieht, nämlich eine technische Sperre bei Fahrzeugen anbringen zu lassen, wo bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Man braucht jetzt aber keine Sorge zu haben, dass ein Auto allzu oft gekrallt werden könnte. Ich glaube, dass die Voraussetzungen dafür in rechtsstaatlicher Weise nachvollziehbar und maßvoll gegeben sind. Nämlich nur dann soll eine solche Möglichkeit bestehen, wenn die Strafverfolgung des Lenkers aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich oder wesentlich erschwert sein werde und - dieser zweite Punkt muss unbedingt noch dazukommen - es sich um mehrfache und in einem zeitlichen Zusammenhang stehende Übertretungen handelt. Das heißt, es muss zumindest über einen längerwährenden Zeitraum zu einer Übertretung kommen. In den Erläuternden Bemerkungen ist von 24 Stunden die Rede.

 

Wir wollen nicht, dass jemand, der hier Urlaub macht oder aus anderen Gründen in die Stadt Wien kommt, sein Auto im innerstädtischen Bereich in der Kurzparkzone für mehrere Tage parkt und sich um die Folgen nicht mehr kümmert. In erster Line betroffen sind davon natürlich Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, dabei wiederum jene Autolenker, die aus Staaten kommen, wo die zwischenstaatliche Strafverfolgung nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen. Keine Sorge, der Lenker wird von dieser Kralle, die an seinem Rad angebracht worden ist, mit einer Verständigung auf der Fahrerseite informiert, und zwar in deutscher Sprache als auch in der Sprache, in der man vermuten kann, dass sie der Lenker spricht, nämlich auf Grund des Kennzeichens am Auto.

 

Soviel zur Parkkralle, die es nun auch in den Kurzparkzonen geben wird. Ich glaube, man kann davon ausgehen, dass das zu mehr Disziplin bei den Straßenverkehrsteilnehmern führen wird.

 

Aber lassen Sie mich auch noch zum zweiten Punkt ein bisschen ausholen. Diesen kann ich natürlich nicht ganz so vorübergehen lassen, ohne mich schon ein bisschen intensiver und mit großer innerer Freude damit zu beschäftigen. Verständnisvoll lächelt mich auch der Herr Gemeinderatsvorsitzende an, der dieses Thema mit mir viele Jahre hindurch nicht mitgetragen, aber mitdiskutiert hat und heute auch mit mir mittragen wird, wie es scheint. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geschehen noch Zeichen und Wunder in dieser Stadt! Mehrere Überwachungseinheiten werden zu einer Überwachungseinheit zusammengelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gut Ding braucht Weile. Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben uns durchgesetzt. Das hat vor vielen Jahren noch keiner geglaubt. Das ist noch keine Stadtwache, sicher nicht. (Abg Godwin Schuster: Das ist sicher keine Stadtwache!) Aber es ist mehr als ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist viele Jahre her - ich weiß jetzt auswendig nicht, wie viele Jahre -, da habe ich begonnen, den Bürgermeister damit zu befragen. Ich habe gefragt: „Herr Bürgermeister, erachten Sie das wirklich für sinnvoll, dass es da Blaukappler gibt, Weißkappler gibt, Polizisten gibt, Bundespolizisten gibt, die den ruhenden Verkehr überwachen? Die Wiener kennen sich mit diesen Kapperln nicht aus. Wie aber verstehen Sie das?"

 

In einer durchaus sympathischen und nachvollziehbaren Art und Weise hat der Herr Bürgermeister gesagt: „Herr Gemeinderat, ich verstehe es auch nicht und ich werde mich dafür einsetzen, dass man das ändert." Viele Jahre ist es her. Dann ist leider sehr lange nichts passiert. Denn es hat jemanden gegeben, der gesagt hat: „Ich verstehe, warum es so ist."

 

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