«  1  »

 

Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 100

 

ich ja nur darauf, dass sich der Landtagsklub in die echten Grünen spaltet (Abg Mag Rüdiger Maresch: Denken Sie daran, was ihr in Kärnten gemacht habt!) – ich weiß, das tut weh – und in die Frau Vassilakou, den Herrn Van da Bellen und den Herrn Chorherr. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Denken Sie daran, was ihr euch da für ein Ei gelegt habt!) Vielleicht steht uns das auch noch ins Haus, Herr Kollege. Das wäre nicht ganz überraschend nach dem, was sich hier bei den Wiener Grünen tut.

 

Was ist der wirkliche Hintergrund dieses Antrages? Und den haben die Grünen eigentlich erreicht. Sie wollten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, ärgern und am Nasenring vorführen, und genau das haben sie erreicht. Sie wollten den linken Flügel der SPÖ ansprechen und aufzeigen, mit welcher Doppelmoral die SPÖ in Wirklichkeit arbeitet. Auf der einen Seite sagen Sie, wir wären ja gern, wir hätten ja gern, wir täten ja gern, aber die blau-schwarze Koalition vor 10 Jahren oder vor 15 Jahren bald schon bei manchen Beschlüssen, und so weiter, und so weiter. Das zieht nur mehr am linken Flügel der SPÖ, und das haben sie erreicht. Das hat man daran gemerkt, dass die Sozialdemokraten jetzt plötzlich da in einer großen Zahl herauspilgern und zu allen möglichen Sachen Stellung nehmen.

 

Das ist ein Grund, aber ich habe den Verdacht, dass es noch einen anderen Grund gibt, und das lässt sich auch belegen durch Ihr ständiges Abstimmungsverhalten, nicht nur hier, sondern auch im Europäischen Parlament und in anderen Bereichen. Sie wollen ja nicht nur, dass die EU-Bürger bei uns ein weiteres Wahlrecht erhalten, sie wollen unser Wahlrecht zur Gänze aushöhlen. Sie wollen, dass jeder, der hier ist, langfristig überall mitstimmen kann. Sie sagen es hier noch nicht, anderen rutscht es über die Lippen. Einem anderen von Ihren Silberrücken im EU-Parlament, nämlich dem Herrn Cohn-Bendit, ist es herausgerutscht, was er eigentlich wirklich will. (Zwischenruf von Abg Marco Schreuder.) Wie war das, Herr Kollege? Ich verstehe Sie nicht. (Abg Marco Schreuder: Das betrifft die Europäische Union!) Ja, ja. Wie gesagt, dem Herrn Cohn-Bendit ist genau das herausgerutscht. Hören Sie sich erst einmal an, was er gesagt hat, und dann können Sie sagen, ob Sie seiner Meinung sind und sich trauen, sich dazu zu bekennen, oder ob Sie es noch still verschweigen wollen.

 

Er sagt wörtlich: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich" – in dem Fall sagt er, Deutschland – „nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern."

 

Das ist es, was Sie in Wirklichkeit wollen, und nichts anderes. Sie wollen diese Republik verändern, indem Sie sich eine Wählerklientel hereinholen. Nur, Sie werden sich täuschen bei der Geschichte! Sie werden sich nämlich deswegen täuschen, denn die Zukunft wird nicht die sein, dass Sie die Bobos der Grünen in Wien wählen, sondern es wird ethnische Parteien geben, ethnische Parteien, die ethnische Konflikte in unser Land bringen. Es wird dann auf der türkischen Seite eine Partei geben, die den Grauen Wölfen nahesteht, es wird eine Kurden-Partei geben, und sie werden diese Auseinandersetzung bei uns führen, wie es in Deutschland bereits der Fall ist. Ich kann es Ihnen sagen, denn ich habe eine solche Demo gesehen. Es haben beide eigentlich für die Moscheen demonstriert, und dann sind sie aufeinander gestoßen, und 3 000 Polizisten haben Probleme gehabt, die Prügeleien mit Eisenstangen, Steinen und so weiter dieser beiden ethnischen Gruppierungen auseinanderzuhalten.

 

Dieses Schicksal wollen wir in Österreich nicht haben, und wir hoffen auch, das der Bevölkerung soweit nahebringen zu können, bis Sie wieder in die Bedeutungslosigkeit versinken, aus der Sie einmal aufgetaucht sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bevor ich der Frau Berichterstatterin das Wort zum Schlusswort erteile, darf ich jetzt authentisch mitteilen: Nach 97 Minuten hat Italien 2:3 verloren und scheidet damit aus. Paraguay und die Slowakei sind somit aus dieser Gruppe aufgestiegen.

 

Ich danke für das Verständnis und bitte nunmehr die Frau Stadträtin, das Schlusswort zu formulieren.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Zwei europäische Mannschaften haben gespielt und haben ihre Auseinandersetzung geführt, wir führen hier eine andere europäische Auseinandersetzung, die sich in erster Linie darum dreht, einen Rahmen zu beschließen und dieses Gesetz heute hier gemeinsam zu verabschieden.

 

Europa ist unglaublich mobil geworden, Europa hat eine enorme Bewegung. Auch innerhalb der Europäischen Union passiert Migration, passiert Bewegung und ist mittlerweile eine Mobilität wahrnehmbar, die weit über die Mobilität von zum Beispiel Drittstaatsangehörigen hinausgeht. Das ist natürlich für alle Länder innerhalb der Europäischen Union eine unglaublich große Herausforderung.

 

Eines der ganz wichtigen Elemente wird natürlich sein, welche entsprechenden Mechanismen Europa gemeinsam einführen wird, die dieser Mobilität gegenüber eine entsprechende Haltung zeigen, die entsprechende Maßnahmen setzen werden und die Europa auch eine entsprechende Position abverlangen werden.

 

Auf die einzelnen Unionsstaaten heruntergebrochen, heißt das, dass man sich mit dem Thema der europäischen Zuwanderung und wiederum Abwanderung auseinandersetzen muss, dass es integrationsbegleitende Maßnahmen auch für UnionsbürgerInnen braucht und dass es selbstverständlich auch Partizipationsmöglichkeiten braucht.

 

Für sogar eine direkte Form der Demokratie der

 

«  1  »