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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 61

 

Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Wie schon von Herrn Präsident eingangs erwähnt, geht es hier um die Vorlage des Berichtes des Unvereinbarkeitsausschusses für das Jahr 2009 an den Landtag. Konkret geht es um die Kontrolle der Bezüge öffentlich Bediensteter, die Mitglieder des Landtages sind.

 

Zum Stichtag 20. April 2009 langten 20 Meldungen von Mitgliedern des Landtages ein, die öffentlich Bedienstete des Aktivstandes sind. Die Meldungen waren sowohl Außerdienststellungen als auch prozentuelle Dienstfreistellungen beziehungsweise Kürzungen der Bezüge.

 

Der Unvereinbarkeitsausschuss hat in der Sitzung vom 25.5.2009 dies einstimmig zur Kenntnis genommen. Ich ersuche Sie ebenfalls um Zustimmung.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2009 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeitsgesetz 1983 für die Wahlperiode 2005 bis 2010 hinsichtlich des Mitgliedes des Landtages, Herrn Abg Christian Deutsch.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Abg Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Danke, Herr Präsident. Hier geht’s auch konkret um Eigentum an Unternehmen oder um Arbeitsrechte sowie freiberufliche Tätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung beziehungsweise Betätigung von Mitgliedern das Landtages in der Privatwirtschaft.

 

Hier haben wir ebenfalls in der Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses am 25. März 2009 dem einstimmig stattgegeben.

 

Ich ersuche ebenfalls den Landtag, dem zu folgen und es auch zuzulassen. Danke.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben – Danke, das ist einstimmig und somit angenommen.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung angelangt.

 

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Sommer, arbeitsreich sollte er trotzdem sein, um entsprechend auch unserem Auftrag für die Wienerinnen und Wiener tätig zu sein.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben werden.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 15.41 Uhr.)

 

 

 

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