Landtag,
26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 61
Meine Damen und Herren! So steht das in diesem
Papier! Ist das Ihr Ernst? Damit pervertieren sie unsere Muttersprache, die
deutsche Sprache! (Abg Nurten Yilmaz: Wo ist das Problem?) Das ist doch
lächerlich, was Sie da machen! (Beifall bei der FPÖ.)
Auch wir sind natürlich für die Gleichberechtigung
und für die Gleichstellung von Mann und Frau. Aber deswegen braucht man doch
nicht solche Blödheiten schreiben! (Abg Nurten Yilmaz: Das ist doch kein
Blödsinn! Das ist selbstverständlich! – Zwischenruf von Abg Marianne
Klicka.)
Wenn Sie es für nötig halten, dann verlängern Sie
halt das Papier! Die Geschäftsordnung ist inzwischen auf Grund dieser gesamten
Änderung eh schon um vier Seiten länger. Aber wenn es Ihnen gefällt, dann
schreiben Sie es hinein, den Leuten wird es nicht gefallen! (Weiterer Zwischenruf von Abg Marianne Klicka.) Damit schaffend Sie
sich keine Freunde, Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es gibt kleine Vorteile im Gebrauchsabgabengesetz ...
(Zwischenruf von Abg Siegi Lindenmayr.) Haben Sie verstanden, was ich
vorgelesen habe? Haben Sie das wirklich verstanden? (Abg Marianne Klicka:
Ja!) Dann erklären Sie mir das bitte auf Deutsch! Melden Sie sich zu Wort,
und erklären Sie es mir, ich habe es nicht verstanden! Ich glaube, wir haben
ziemlich den gleichen Level, aber ich habe es leider nicht verstanden. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es gibt kleine Vorteile beim
Gebrauchsabgabengesetz. Die Dezentralisierung wird ein wenig verbessert, keine
Frage. Was mir nicht sehr gut gefällt, ist das, was Kollege Margulies heute
auch schon gesagt hat, nämlich dass es mehr Macht durch die Deckungsfähigkeit
gibt, und zwar nicht der Bezirksvertretung, sondern einer Person im Bezirk. Das
ist wieder etwas mehr Macht für die Bezirke. Das ist im Sinne einer
Dezentralisierung, allerdings gibt es dort ja verschiedene Organe, und wir
sehen nicht ganz ein, warum man die Macht einem Organ gibt, nämlich dem
Bezirkvorsteher oder der Bezirksvorsteherin. Das ist ein Wermutstropfen.
Ganz am Ende bringe ich noch einen Appell: Die drei
Oppositionsparteien bringen heute einen Antrag ein. Ich möchte allerdings
darauf aufmerksam machen, dass man bei diesen Parteien – irgendeine davon
wird ja sicherlich irgendwann mit der SPÖ koalieren müssen, weil die SPÖ die
absolute Mehrheit verlieren wird – nicht vergessen soll, dass wir diesen
Antrag heute gemeinsam eingebracht haben! Das ist nämlich leider schon einmal
passiert: Bevor die Österreichische Volkspartei in die Koalition eingetreten
ist, gab es auch einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, Grünen und FPÖ. Leider hat man nachher aber auf das Wahlrecht
ein bisschen vergessen, und ich hoffe, dass das dieses Mal nicht passieren
wird. Wenn man ein etwas längeres Gedächtnis hat, dann kann diese Sache
erledigt werden, egal, wer mit der SPÖ koalieren wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Heinz Hufnagl:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für
geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. Bitte,
Frau Stadträtin.
Berichterstatterin Amtsf
StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Damen und Herren!
Ganz zu Beginn möchte ich
ein absolutes Bekenntnis zur gender-gerechten Sprache machen. (Beifall bei
der SPÖ.)
Hiebei handelt es sich
nicht um eine Verkomplizierung, sondern um eine Sichtbarmachung von Frauen und
Männern. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen, sehr geehrter Herr
Abgeordneter von der FPÖ-Opposition, ist eine gesellschaftspolitische und
gleichstellungspolitische Haltungsfrage. Letzteres ist der Sinn und Zweck
dahinter, und dazu stehen wir voll und ganz! Das ist für uns sozusagen
unteilbar! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum vorliegenden
Poststück: Wir haben es hier mit dem Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener
Stadtverfassung und das Gebrauchsabgabengesetz geändert werden, zu tun. Ich
möchte noch einmal kurz darauf zurückkommen, worum es in diesem Geschäftsstück
geht.
Es gab diese Evaluierung
zur Dezentralisierung. Damit wurde eine unabhängige Stelle beauftragt, und es
hat sich daraus sozusagen ein Gesamtpaket ergeben, mit dem wir uns gestern
teilweise im Gemeinderat beschäftigt haben und mit dem wir uns heute hier
beschäftigen. Jene Teile, in denen es um die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen
geht, sind derzeit noch in Begutachtung, weil es da ein Anhörungsrecht der
Bezirke gibt, von dem einige Bezirke auch schon Gebrauch gemacht haben. Ich
denke, darüber werden wir noch zu diskutieren haben.
Es geht jetzt darum,
dieses Gesamtpaket abzuarbeiten, wobei uns die Geschäftsordnung der
Bezirksvertretungen im Gemeinderat erst im Herbst tatsächlich beschäftigen
wird. Zum Wahlrecht hat Abg Stürzenbecher die Position der Sozialdemokratie
schon sehr ausführlich dargelegt. Ich möchte an dieser Stelle aus meiner
Funktion heraus noch einmal darauf aufmerksam machen, dass das Wiener Wahlrecht
selbstverständlich der österreichischen Bundesverfassung entspricht. Es
entspricht der Proportionalität voll und ganz und ist ein demokratisches und
faires Wahlrecht.
Es ist mir wichtig, das
hier noch einmal darzulegen, denn es wird immer wieder versucht, in der
Öffentlichkeit einen Eindruck zu erwecken, der absolut nicht der Wahrheit
entspricht. Es ist dies ein demokratisches und faires Wahrrecht. Als Mitglied
der Exekutive sage ich Ihnen, dass ich den Verhandlungen und den demokratischen
Meinungsbildungsprozessen auf Ebene der Klubs sehr gespannt entgegensehe. Ich
denke mir, diese Diskussion wird uns nicht das letzte Mal beschäftigen. Mir
geht es aber vor allem auch darum, hier abschließend noch einmal die Fairness
und die absolut demokratische Entsprechung unseres Wahlrechts zu
betonen. – Ich bitte jedenfalls um Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf. (Beifall
bei der SPÖ.)
Präsident Heinz Hufnagl:
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich
bitte jene Mitglieder des Landtages, die der
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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