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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 61

 

ziehen die Budgets überhaupt nicht nach!

 

Es wurde heute schon darüber gesprochen: Was bedeutet ein sicheres Lebensumfeld? – Das bedeutet helle Straßen, keine dunklen, engen Durchgänge, das bedeutet Sauberkeit und so weiter und so fort. Das bedeutet: Weg von der Verwahrlosung! Und das bedingt Investitionen, und diese kosten Geld. Es handelt sich hiebei meist um jene Dinge, die vor Ort von den Bezirken erledigt werden müssen, teilweise aber nicht erledigt werden können, weil dazu das Geld fehlt, das man jahrelang etwa in Schulsanierungen stecken musste.

 

Es geht einerseits um Geld, verbunden damit verlangen wir aber schon lange auch eine Ausweitung der Bezirksautonomie und mehr direkte Demokratie. Was spräche dagegen, wenn sich Bezirksvorsteher einer Direktwahl stellen? Das wäre zum Beispiel ein sehr wichtiger und guter Schritt. So könnten die Bürger durchaus beurteilen, welche Leistungen erbracht wurden und welche Vorstellungen der Politiker einbringt. Unabhängig von dessen Fraktionszugehörigkeit wäre es dann vielleicht in manchen Bezirken ganz anders als heute! Ein Politiker, der sich rein auf die Bezirksarbeit konzentriert, würde einen sehr guten Bezirksvorsteher beziehungsweise eine sehr gute Bezirksvorsteherin abgeben. Es wäre also Direktdemokratie bei der Wahl der Bezirksvorsteher angesagt.

 

Es wäre natürlich auch wichtig, gewisse Maßnahmen in der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen zu ändern. Mein Kollege Dr Günther hat schon die Protokolle angesprochen. Das würde aber auch eine Verbesserung und Vereinheitlichung der Behandlung von Resolutionen in den Bezirken bedeuten. Da gibt es ja ganz unterschiedliche Arten der Handhabung.

 

Ich komme zu einem weiteren Punkt: Bezirksräte sollen sich um ihre Angelegenheiten kümmern, das heißt, sie müssen sich das eine oder andere einmal persönlich vor Ort anschauen. – Das ist nicht gerne gesehen, wenn es sich nicht um einen Bezirksrat der SPÖ handelt! Wenn man in eine Schule kommt und sich vielleicht die Fenster, den Heizkessel, den Bauzustand oder irgendeine andere öffentliche Einrichtung anschauen will, kann es vorkommen – das haben wir nicht einmal erlebt –, dass entweder die betreffenden Verantwortlichen seitens der Schule oder dieser öffentlichen Einrichtungen ordentlich gerüffelt wurden, weil sie gewagt haben, einem Bezirksrat einer anderen Fraktion die Situation zu erklären! Es ist aber wichtig, sich ein Bild von der Situation zu machen, da der Verantwortliche ja dann beispielsweise im Finanzausschuss wissen muss, worum es geht.

 

Auch das passt sehr gut zum Thema Demokratie und Demokratieverständnis der SPÖ in Wien!

 

So läuft es überall: Wenn man heute eine Einrichtung der Gesundheitsversorgung besuchen will – und zwar nicht, um dort irgendwelche Patienten zu stören! –, dann muss man sich anmelden. Das ist schon ein bisschen arg! Aber das ist eben in Ihrem Verständnis so: Sie müssen einfach die Macht und die Kontrolle besitzen. Anders können Sie es sich nicht vorstellen. Trotz der großen Aufzählung, die uns Herr Klubobmann Lindenmayr jetzt gebracht hat, haben Sie es nämlich gar nicht so mit den Oppositionsrechten!

 

Es wäre eine Aufwertung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter notwendig und dass man ihnen Wirkungsbereiche zuschreibt. Sie haben ihre Einkünfte und sollen daher auch ein festgelegtes Arbeitsbild haben. Das gibt es nicht. Bis auf einige Ausnahmen, dass man als Bezirksvorsteher-Stellvertreter beispielsweise automatisch der Vizepräsident des Bezirksmuseums ist, gibt es kein fest umrissenes Wirkungsfeld außer den Pflichten, die jeder andere Bezirksrat auch hat. Es bedarf einer Verankerung der Aufgaben des Klubobmann-Stellvertreters, und es wäre sicherlich auch die Installierung von Kontrollausschüssen auf Bezirksebene interessant.

 

Bei vielen Bezirken ist auch eine Willkür der Bezirksvorsteher zu bemerken. Das sehe ich genauso kritisch. Wir werden allerdings insgesamt heute diesem Paketchen zustimmen, auch wenn es damit mehr Kompetenzen ausschließlich im Bereich des Bezirksvorstehers gibt. Wir wünschen uns jedoch eine Gesamtaufwertung der Bezirksvertretung als solcher. Es handelt sich hiebei um Menschen, die zum Großteil vor Ort im Bezirk leben, diesen kennen und Entscheidungen daher auch wirklich im Sinne der Bürger treffen, weil sie ihr Ohr sozusagen an den Wünschen der Bevölkerung haben beziehungsweise haben sollten.

 

Es gibt also eine Reihe von Gründen, die dafür spricht, die Bezirke aufzuwerten, und diese Aufwertung muss beim Geld beginnen, denn ohne Geld nützt die beste Kompetenzausweitung nichts, weil man dann nicht entsprechend handeln kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir heute hier zu beschließen haben, ist ein bisschen etwas. Der große Wurf ist es nicht. Somit werden das Thema der erweiterten Dezentralisierung und erweiterten Kompetenz und vor allem die Forderung, dass es mehr Geld für die Wiener Bezirke geben muss, weiterhin behandelt werden müssen. Ich hoffe, dass – wie es ja manchmal der Fall ist – steter Tropfen den Stein höhlt und wir vielleicht in zwei oder drei Jahren hier stehen und uns freuen können, dass die Bezirksmittel in dem Maße ausreichen, dass zwei Drittel der derzeit verschuldeten Bezirke oder vielleicht alle Bezirke, die heute in den roten Zahlen stehen, ihre Schulden los sind und die Bezirke aktiv für ihre Bürger gestalten können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich einige Ausführungen zum Wahlrecht bringe, komme ich kurz zur angesprochenen Dezentralisierung: Meine Fraktion bekennt sich zu den bisherigen Dezentralisierungsschritten, auch zu dem heutigen Schritt, wobei wir der Auffassung sind, dass Dezentralisierung kein Selbstzweck ist, sondern mit Vernunft und Augenmaß erfolgen muss. Dabei gilt nicht das Motto: Je

 

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