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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 61

 

darauf sind wir auch sehr stolz und investieren dafür ganz besonders viel Geld.

 

Zwei Sätze zum AKH, das themenmäßig heute nicht wirklich zu dieser 15a-Vereinbarung gehört. – Dort bleiben keine Patientin und kein Patient auf der Strecke, sondern dort findet Spitzenmedizin für alle statt. Und ich stehe dazu, dass es keine Regelung mit mir geben wird, nach welcher die Situation der Stadt Wien verschlechtert wird. Das wird nicht stattfinden!

 

Wir wissen, dass im AKH 150 Ärzte fehlen. Wir wissen, dass die Ärztinnen und Ärzte dort Bedienstete des Bundes sind. Und wir wissen auch, dass die Frage der Arbeitszeitaufzeichnungen, der Anwesenheitskontrolle und der Nebenbeschäftigung dieser Bundesbediensteten weit weniger streng gehandhabt wird, als das im Wiener Krankenanstaltenverbund, wo die Ärztinnen und Ärzte unsere Bediensteten sind, der Fall ist. Wenn oft gesagt wird, dass sich alles nicht ausgeht, dann liegt das vielleicht auch daran, dass die Dienstpflichten nicht immer so wahrgenommen werden, wie ich mir das wünschen würde.

 

Frau Kollegin! Es entspricht auch meiner Meinung, dass es, wie Sie vollkommen richtig dargestellt haben, keine Änderung geben wird, wenn das zu einer Verschlechterung der Position und der Situation der Stadt Wien führt.

 

Zur Frage der Bestellung des Patientenanwaltes: Dafür kann es unterschiedliche Vorgangsweisen geben. Ich meine, dass man sicherlich nicht festlegen kann, dass sechs Kandidatinnen und Kandidaten auf einem Vorschlag aufscheinen müssen, denn wenn sich nicht sechs bewerben, können zum Beispiel nicht sechs dort stehen!

 

Zur Frage des breiten Konsenses muss man sagen, dass es bei der Abstimmung über den Patientenanwalt breiten Konsens gab. Die SPÖ, die FPÖ und die ÖVP haben dafür gestimmt, und einen viel breiteren Konsens kann es eigentlich gar nicht mehr geben! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist von der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratie unterstützt und damit mehrheitlich beschlossen.

 

Es liegt ein von der Kollegin Pilz eingebrachter Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Bestellung der Leitung der Wiener Pflegepatientinnen- und -patientenanwaltschaft vor. Ich bitte jene Damen und Herren, nachdem die sofortige Abstimmung begehrt wurde, ein Handzeichen zur Unterstützung zu geben. – Dies ist von der Österreichischen Volkspartei, der Freiheitlichen Partei und den Grünen unterstützt. - Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Postnummer 11 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens, das so genannte Wiener Veranstaltungsgesetz, geändert wird. Berichterstatter dazu ist Amtsf StR Mailath-Pokorny. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Dr Andreas Mailaith-Pokorny: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Geschäftstück.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung abgegeben wurde, kann ich sohin gleich zur Abstimmung kommen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dieser Vorlage einschließlich Titel und Eingang die Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig so beschlossen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sogleich die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ich erblicke keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand.

 

Das ist auch in zweiter Lesung sohin einstimmig beschlossen.

 

Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung und das Gebrauchsabgabegesetz geändert werden. Berichterstatterin hierzu ist die amtsführende Stadträtin Frauenberger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten. Bitte Frau Stadträtin!

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr Günther.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir befassen uns heute mit einem Initiativantrag von SPÖ und ÖVP beziehungsweise von den Klubobmännern Lindenmayr und Tschirf zum Thema Stadtverfassung, und zwar zu einem ganz minimalen Bereich, nämlich betreffend die Vorgangsweise in den Bezirken. Es ist das ein an sich interessanter und wichtiger Bereich.

 

Wie hat das begonnen? – Vor über einem Jahr hat es eine große Sitzung und einen Arbeitskreis gegeben. Man wollte versuchen, die Wiener Stadtverfassung zu novellieren. Es wurden dann viele Überlegungen eingebracht, allein zum Bereich der Bezirke wurden von der FPÖ über 30 verschiedene Punkte vorgelegt. Auf einmal war aber nichts mehr zu hören. Über ein Jahr lang hat man überhaupt nichts gehört, dann lag jedoch auf einmal ein Initiativantrag der beiden Klubobleute vor, in dem eine Minimallösung vorgeschlagen wird.

 

In dem Initiativantrag geht es zum Beispiel darum, dass Fraktionen in einer Bezirksvertretung Fraktionsvereinbarungen treffen können. Das ist gescheit und richtig.

 

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