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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 44

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Hufnagl. Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Tierschutz ist, glaube ich, zu wichtig, als dass er jetzt von einem winzigen Detailaspekt beherrscht werden sollte, der von der Opposition dieses Hauses schwerpunktmäßig ganz anders dargestellt wird, als sich die Situation in der Realität, vor allem in der gesamtösterreichischen Betrachtung, darstellt.

 

Kollege Parzer hat kritisiert, dass wir in Wien schon – und das ist richtig – mehrere Novellierungen des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes vorgenommen haben. Aber das ist nicht deshalb geschehen, weil die Wiener Legistik säumig wäre oder unvollständige Gesetzesanträge entwickelt, sondern weil wir in guter Hoffnung waren, dass Zusagen des Bundesparteiobmannes und Bundeskanzlers Dr Wolfgang Schüssel endlich verwirklicht werden.

 

Wir erinnern uns ganz kurz: Zwei Tage vor der letzten Nationalratswahl im November 2002 gab es jenseits des Wiener Rathauses eine Parteizentrale, wo Aktivisten an der Fassade ihre berechtigten Forderungen gegen Tierfabriken plakativ – im wahrsten Sinne des Wortes – dargeboten haben. Schüssel hat sich daraufhin sofort erinnert, dass es da einmal ein sehr mächtig unterstütztes Volksbegehren gab, das dem Tierschutz einen hohen Stellenwert bringen sollte, und hat vor der letzten Nationalratswahl versprochen, eine der ersten gesetzlichen Aktivitäten des neuen Parlaments, getragen durch die Initiativen der Österreichischen Volkspartei, wird die zufriedenstellende Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes sein.

 

Nichts davon ist passiert! Wie wenig davon in der Tat realisiert wurde, möchte ich Ihnen dann noch anhand einer authentischen Zitierung einer Aussage Ihres Koalitionspartners vor Augen führen. Wahr ist – Kollege Parzer, es tut mir Leid, das unbeschadet des sonst guten Klimas bei uns im Umweltausschuss so klar sagen zu müssen: Es gibt bei der ÖVP in Wirklichkeit einige Lobbyistengruppen, die die Linie der Volkspartei insgesamt in dieser Frage prägen. Das sind die Großtransportunternehmer, und das ist der Bauernbund mit der besonderen Gruppe der Tierfabriksbesitzer. Mäster und Frächter bestimmen den Tierschutz in der Volkspartei. Unser Tierschutz wird von einer aufrichtigen Haltung dem Geschöpf Tier gegenüber geprägt. Und das ist der Qualitätsunterschied! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und nun zum Kollegen Blind und seinem mit vielen gedanklichen Windungen und mäanderartigen Argumenten vorgetragenen Begehren, dass man eigentlich doch das Anbinden von Hunden im Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz weiterhin ermöglichen sollte. Neben der Umweltgeschäftsgruppe befinden sich die Klubräumlichkeiten der Freiheitlichen Partei. Ich erlaube mir, die dort frei zur Entnahme liegende Zeitung "Neue Freie Zeitung", jüngste Ausgabe vom 21. April, wie gewohnt zur Hand zu nehmen. Hier sehe ich auf der letzten Seite ein ganz possierliches Tierfoto. Ein Hund und ein Katzerl sind so friedlich, wie es in der FPÖ selten anzutreffen ist. Und da sagt man uns: "Für uns sind Tiere Mitgeschöpfe und Freunde, aber keine Dinge."

 

Wie Sie mit Ihren Parteifreunden umgehen, Kollege Blind, und sie vielleicht sogar anketten oder in Zwinger stecken wollen, das ist Ihre Angelegenheit. Für uns ist der Begriff "Freunde" jedenfalls uneingeschränkt positiv besetzt. Ein Anbinden, ein Anhängen oder ein Einzwingen ist für uns unvorstellbar, und deswegen sage ich Ihnen: Das, was Sie morgen in die Enquete einbringen werden, ist jedenfalls nicht das, was Sie bisher beim Tierschutzgesetz zusammen mit Ihrem Koalitionspartner im Parlament zusammengebracht haben. Das wahre Gegenteil ist der Fall, und ich werde Ihnen auch noch taxativ einiges zu den einzelnen Punkten darlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wurde erreicht – self-fulfilling prophecy, Marke FPÖ –: Aus zehn mach eins, ein bundesweites Gesetz, statt zig verschiedener Gesetze in den Ländern. – Na nichts ist erreicht worden. Wo ist es denn, das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz? Das Volksbegehren diesbezüglich liegt mittlerweile vier Jahre zurück; genauso lang wie diese hervorragendste aller Bundesregierungen unser Land in den Würgegriff genommen hat. Erreicht haben Sie gar nichts! Sie sind umgefallen, wie Sie bei der Pensionsreform umgefallen sind, wie Sie beim Abfangjägerankauf umgefallen sind, wie Sie bei der Zerstörung der Sozialversicherung umgefallen sind. Und jetzt, wo es darum geht, die Wiener Gebietskrankenkasse in die Knie zu zwingen, und auch beim Tierschutz sind Sie ihrer Umfaller-Rolle mit einer traumwandlerischen Sicherheit weiterhin treu geblieben.

 

“Das Verbot der Legebatterien ist schon in vier Jahren EU-Vorschrift.“ Na das ist eine geschickte Formulierung! Man sagt nämlich nicht, dass sich weiterhin, zumindest drei bis vier Jahre, unsere Henderl nicht wie normale freie Tiere im Freiland bewegen dürfen, sondern weiterhin in Batterien gezwungen sind.

 

Nächste Lüge: Verbot der Tierpelzzucht. Das stimmt doch nicht, bitte. Im letzten Entwurf, der im Parlament zwischen ÖVP und FPÖ verhandelt wurde, geht es um die Beibehaltung aller existenten Pelztierfarmen, und nur künftige Betriebe werden dann künftighin ganz andere Auflagen bekommen. Den Status quo hier einzuzementieren und nur in die Zukunft hin eine unehrliche Lösung zu setzen, ist heuchlerisch, so wie die ganze Tierschutzpolitik der Bundesregierung unaufrichtig ist und die Tiere nachrangig behandelt.

 

Last not least … (Abg Gerhard Pfeiffer: Du bist gegen jedes Gesetz! Das ist ja gehässig!) Das ist nicht gehässig, das ist Praxis. Das ist das Zentralorgan der Freiheitlichen, das hier von Tatsachen berichtet, die einfach nie und nimmer stimmen.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Abschluss und fasse zusammen: Ankündigungen von Schwarz-Blau in Sachen bundeseinheitlichen Tierschutzes kennen wir zur Genüge. Es ist bis jetzt – so wie

 

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