«  1  »

 

Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 44

 

elektronisch, können einen Wachhund wirklich nicht ersetzen. Jeder Polizist schon im ersten Ausbildungssemester sagt: Die wichtigste Waffe, der größte Schutz gegen Einbrecher und Verbrecher ist ein Wachhund. (Abg Günther Barnet: So ist es!)

 

Wir Freiheitlichen sind für die Sicherheit der Bürger. Dazu soll sich dieser Wachhund möglichst frei bewegen können. Da ist er am effektivsten. Wenn es jedoch kurzzeitig notwendig sein sollte, dass er aus den vorher genannten Gründen vorübergehend in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden muss, muss es ... (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Der deutsche Schäferhund!) Jessas na, die Witze mit dem deutschen Schäferhund! Sie sind wie die depperten Engländer, die die Dackel im Zweiten Weltkrieg erschlagen haben, nur weil sie angeblich aus Deutschland stammen. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das darf doch nicht wahr sein!) Der deutsche Schäferhund.

 

Wir fordern dafür, dass diese Möglichkeit der Einschränkung auch gesetzlich möglich sein muss. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Wir sind wie die "depperten Engländer"? Das ist aber schon ein Ordnungsruf! Das ist eine Beleidigung für uns und die Engländer!) Das ist keine Beleidigung für die Engländer. Die Engländer haben im Zweiten Weltkrieg aus diesem Grund die Dackel und die Schäferhunde erschlagen, weil es deutsche Schäfer und deutsche Dackel waren. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Was ist denn das für eine Vorsitzführung! Das darf doch nicht wahr sein! Das ist ja unglaublich!) Aber das ist doch ein Blödsinn. Die Hunde kann man doch nicht erschlagen. Wenn man im Krieg mit Deutschland ist, erschlägt man die deutschen Schäfer und die Dackel? Das darf doch nicht wahr sein!

 

Wir wollen, dass der Einbruch ... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Was ist mit dem Vorsitzenden? Hört er dort oben nichts?) Ja, ja! Wir wollen, dass der Einbruch für den Einbrecher und Verbrecher ein Risiko bleibt und der Wachhund seine Funktion weiterhin erfüllen kann. Jede Maßnahme, die die Haltung von Wachhunden unnötig erschwert, lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Dipl Ing Martin Margulies: Jetzt gibt es aber schon einen Ordnungsruf!)

 

Präsident Johann Römer: Meine Damen und Herren!

 

Ich muss gestehen, ich konnte das von hier heroben nicht genau hören (Abg Mag Sonja Wehsely: Seien Sie froh!), weil leider Gottes Silben verschluckt wurden. Wir werden das Tonband anhören und dann klären wir das. (Abg Dr Alois Mayer: Es war eh nicht so interessant! )

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abg Dr Mayer. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen nicht länger strapazieren, daher werde ich es relativ kurz machen. Ich möchte mich eindeutig gegen den Vorschlag des Kollegen Parzer aussprechen, eine Stadtpolizei für Hundstrümmerl zu schaffen. Ich glaube, das ist nicht zweckmäßig. Das wäre nicht der ordnungsgemäße Umgang mit unseren Wiener Steuergeldern. Also das heißt, das wird sicher nicht kommen. Wir haben das Thema wieder einmal auf die Hundstrümmerl reduziert. Das ist das, was ich besonders liebe.

 

Deine Sorgen in puncto Josefstädter Straße möchte ich dir auch noch nehmen. Also bis jetzt hat es Heinz Fischer geschafft, dort zu gehen und hat sich nicht beschwert. Er wird das als Bundespräsident ebenfalls machen. Ich verstehe schon, ihr hättet lieber in Baden eine saubere Straße und eine Absperrung gehabt, denn ihr hättet das gemacht. Der neu gewählte Bundespräsident wird weder eine Verkehrsumleitung machen noch wird er sich über die Hundstrümmerl mokieren. Sollte es welche dort geben, hat er sich daran gewöhnt. Er wohnt schon lange dort und wird auch weiterhin dort wohnen. Das gehört allerdings nicht zum Akt. Das war nur eine Antwort auf deine Befürchtungen, auf deine Ängste und deine Sorgen, die du dir gemacht hast, dass unser neuer Bundespräsident in ein Trümmerl steigen könnte. (Zwischenruf des Abg Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Warum haben wir dieses Gesetz gemacht? – Na ja, ich muss schon wieder darauf zurückkommen: Dieses Gesetz haben wir gemacht, weil der Bund (Abg Robert Parzer: Der Bund! Jetzt kommt wieder der Bund! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.), weil der Bund es nicht zustande bringt, ein gescheites Bundestierschutzgesetz zu machen, weil die Bünde so viele Interessen haben (Beifall bei der SPÖ und des Abg Mag Rüdiger Maresch), dass diese Bundesregierung, die jetzt vor ein paar Tagen von sich behauptet hat – welcher Anlass war das? Ach ja, stimmt, wie die Frau Außenministerin die Wahl verloren hat, hat man behauptet –, man steht zu Sachen, man zieht sie auch durch, wenn sie unangenehm sind, wenn sie zum Wohle der Bevölkerung sind und zum Wohle der Sache sind. Gut.

 

Beim Tierschutzgesetz haben Sie darauf vergessen. Sonst auch übrigens. Beim Tierschutzgesetz haben Sie darauf vergessen, das Bundestierschutzgesetz ist ja wie ein Emmentaler. Nein, entschuldigen Sie, ein Emmentaler ist dichter. Das Bundestierschutzgesetz ist derart zerlöchert von Interessen und Interessensgemeinschaften, dass wir hier ein Landestierschutzgesetz in diesem Sinne machen mussten.

 

Ich möchte eigentlich nicht weiter auf die Vorlesung des Kollegen Blind eingehen. Ich bin nicht Ihrer Meinung. Das Einzige, wo ich Ihnen Recht gebe, Herr Blind: Ich bin für Schäferhunde. Sie sind wirklich tolle Hunde. Aber die ganzen Argumente, die Sie gebracht haben, sind schlicht und einfach falsch. Ich möchte nicht im Detail darauf eingehen. Sie müssten einmal den Unterschied zwischen Zwinger und Käfig lernen. Denn wenn ein Hund krank ist, hält man ihn nicht in einem Zwinger, sondern in einem Käfig, und zwar in einem kleinen Käfig, damit er sich nichts herunterreißt. Das dauerhafte Anbinden eines Hundes ist genauso abzulehnen wie die Haltung in einem kleinen Käfig. In einem großen Zwinger ist das etwas anderes.

 

Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

«  1  »