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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 109

 

FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE, ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Analyse der Parkraumsituation rund um Schulen, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE, nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend 1.000 Lernplätze für Studenten in den Büchereien der Stadt Wien, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Schulsozialarbeiter pro Schulstandort in Wien, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Radfahrprüfungen für alle Wiener Viertklässler in Volksschulen forcieren, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen NEOS, SPÖ, ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Unterrichtsevaluierung und -entwicklung an Wiener Pflichtschulen. Da wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz verlangt. Wer dazu die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich. Das ist die Mehrheit, und somit ist der Antrag auf Zuweisung angenommen.

 

15.25.23Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie zur Förderung der Betreuung von Kindern bei in den Trägerorganisationen angestellten Tagesmüttern beziehungsweise Tagesvätern mit aufrechter Betriebsbewilligung sowie einen Rahmenvertrag für das Förderprogramm Förderung des Grundbeitrages bei Kinderbetreuungsplätzen bei angestellten Tagesmüttern beziehungsweise Tagesvätern für das Jahr 2024 bis 2028. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.26.10

Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

15.26.20

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Schönen Nachmittag an alle hier im Saal und an alle, die online dabei sind!

 

Wir werden dem vorliegenden Poststück natürlich zustimmen. Im weitesten Sinne geht es um die Kinderbetreuung, ich möchte aber gerne noch zwei weitere Punkte in die Diskussion einbringen. Wir hatten heute Vormittag schon die Gelegenheit, über Bildung zu diskutieren, beziehungsweise hatten wir, nachdem die FPÖ das Thema eingebracht hat, eher die Gelegenheit, über Zuwanderung zu reden. Das wundert uns nicht besonders, aber vielleicht gibt es noch ein wenig die Chance zur Versachlichung.

 

Ja, es gibt ein Problem, das ist groß. (Ruf bei der FPÖ: Na geh!?) - Bitte? Sie können sich übrigens gerne auch noch zu Wort melden. - Ja, es gibt ein Problem, dieses ist groß. Die Sprachförderung in Wien ist tatsächlich gescheitert, die Deutschkompetenz wäre maßgeblich für eine gute Zukunft, für Chancengerechtigkeit, für Selbstermächtigung, für die gesellschaftliche Teilhabe, und die aktuellen Zahlen, das muss man klar benennen, sprechen leider ein anderes Bild, als dass es funktionieren würde. Sie sind zutiefst alarmierend. Wir schaffen es in Wien derzeit nicht, allen Kindern ausreichend Deutsch beizubringen, sodass sie ihre Potenziale heben können. Das sind auch Kinder, die hier aufgewachsen sind, die hier geboren sind, die einen Wiener Kindergarten besucht haben, und zwar durchschnittlich zwei Jahre. Ein Drittel der ErstklässlerInnen hat einen außerordentlichen Status, ein Drittel der Kinder kann also nicht einmal benotet werden, weil sie dem Unterricht nicht folgen können.

 

Wir haben im Gegensatz zum kürzlich vorgestellten Fünfpunkteplan der Stadtregierung noch ein paar andere Ideen, die wir sinnvoll fänden im Bereich der Sprachförderung. Das Kernstück müsste sein, dass jeder Kindergartenstandort in Wien eine Sprachförderkraft vor Ort bekommt, die Teil des Teams ist und nicht, wie es jetzt der Fall ist, von Standort zu Standort springen muss und immer nur ein paar wenige Stunden Zeit hat für eine Gruppe. Das ist nicht nachhaltig und nicht im Sinne einer guten Sprachförderung (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es braucht auch keine Raketenwissenschaft, um zu verstehen, dass das nicht funktionieren kann. Jeder Standort in Wien muss das Recht auf eine im Team bestehende Fachkraft haben, und die muss auch anständig bezahlt werden. Das ist nämlich aus unserer Sicht auch ein Problem - die Bezahlung dieser Sprachförderkräfte - und auch ein anderes Thema, das angesprochen werden muss: die Sprachkompetenz der Sprachförderkräfte. Auch da muss man besser hinsehen, auch das muss evaluiert werden, und da müssen wir gemeinsam Überlegungen anstellen, wie dieser Beruf attraktiviert werden kann, nämlich dass tatsächlich mehr qualifizierte Personen, die aber auch anständig bezahlt werden, diesen Beruf ergreifen.

 

Bitte handeln Sie hier, Herr Bildungsstadtrat Wiederkehr, Sie kennen die Problemlagen genauso wie wir alle. Das haben sich auch die PädagogInnen vor Ort, die einiges abfedern in der Sprachförderung, schon längstens verdient. Noch etwas anderes hätten sie sich auch verdient, und das führt mich zum zweiten Punkt. Ich mache es ganz kurz. Wir haben es sehr begrüßt, dass vor Kur

 

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