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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 14 von 21

 

(1367358-2023-GBI; MA 17, P 11) Der Magistrat, vertreten durch die MA 17, wird ermächtigt, das Förderprogramm Initiative Erwachsenenbildung gemäß der Förderrichtlinie des Bundes-BMBWF (erstellt und abgerechnet nach EU-Richtlinien) mit einem Rahmenbetrag von maximal 18 133 328 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Ko-Förderverträge abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 und 2025 entfallende Betrag in der Höhe von je 3 626 665,60 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/4591/755, 757 und 781 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 17 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(1367523-2023-GBI; MA 17, P 12) Die Förderung an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften für Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 113 975 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(1367667-2023-GBI; MA 17, P 13) Die Förderung an den Verein Vereinigung für Frauenintegration, Amerlinghaus für Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 260 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(1368597-2023-GBI; MA 17, P 14) Die Förderung an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen für Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 934 677 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1519070-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Studie über die Entwicklung der Islamisierung in Wien und das sich daraus ergebende Gefahrenpotential wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1519072-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Reform des Islamgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1519077-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Asylpolitik verschärfen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1521969-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend Errichtung und Finanzierung eines unabhängigen Menschenrechtsbüros wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(1384916-2023-GBI; MA 17, P 15) Die Förderung an die Interface Wien GmbH für die Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 3 838 819 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 in der Höhe von 400 000 EUR und im Voranschlag 2024 in der Höhe von 3 438 819 EUR auf Haushaltsstelle 1/4591/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Nikolaus Kunrath, GRin Safak Akcay und GRin Mag. Caroline Hungerländer)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

18. (1376655-2023-GBI; MA 10, MA 56, P 16) Die Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagement- und Projektbegleitungsleistungen für den Bildungscampus Hausfeld Nord in Wien 22, Baufeld N werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind von der MA 10 auf Haushaltsstelle 1/2400/728 und der MA 56 auf Haushaltsstelle 1/2101/752 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 10 und der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1521908-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerparlamentes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Dolores Bakos, BA)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

19. (1358331-2023-GBI; MA 10, P 17) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Förderung für schulpflichtige Kinder mit Behinderungen in heilpädagogischen Hortgruppen inklusive der Förderrichtlinie "Förderung für schulpflichtige Kinder mit Behinderung in heilpädagogischen Hortgruppen" in der Höhe von 4 639 000 EUR für den Zeitraum von 2023 bis 2026 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerbenden Förderverträge über die Förderung in der Höhe von 1 006,42 EUR pro Kind mit Behinderung und Monat, 12-mal jährlich abzuschließen. Die Bedeckung der Erfordernisse für das Finanzjahr 2023 (443 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

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