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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 15 von 21

 

(PGL-1519074-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Kopftuchverbot für Lehrerinnen und sonstiges Personal öffentlicher und nicht öffentlicher Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1521966-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend (Schul-)AssistentInnen für SchülerInnen an Wiener Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin: GRin Mag. Mag. Julia Malle)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

20. (1376726-2023-GBI; MA 10, P 18) Die Änderung des Zeitpunktes der Valorisierung der Förderung "Betreuungsbeitrag" für private elementare Bildungseinrichtungen von 1. September eines Jahres auf 1. Jänner, erstmals mit 1. Jänner 2024, wird genehmigt. Ab dem Jahr 2024 ändert sich der Besuchsbeitrag mit 1. Jänner, wenn sich der von der Statistik Austria bekannt gegebene Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index für den Monat September des Vorjahres um mindestens 3 Prozent ändert. Als Stichtag bzw. Berechnungsbasis gilt der 30. September, wobei die Höhe der Förderung mit dem 1. Jänner des Folgejahres angepasst wird.

 

Die Änderung des Zeitpunktes der Valorisierung der Förderung "Verwaltungszuschuss" für private elementare Bildungseinrichtungen von 1. September eines Jahres auf 1. Jänner, erstmals mit 1. Jänner 2024, wird genehmigt. Ab dem Jahr 2024 ändert sich der Verwaltungszuschuss mit 1. Jänner, wenn sich entsprechend dem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder einem an seine Stelle tretenden Index im Durchschnitt des Vorjahres um mindestens 1,5 Prozent ändert.

 

Die Bedeckung des Förderbetrages ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 in den Voranschlägen 2024 und 2025 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1519073-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Kopftuchverbot in elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1519076-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Förderung und Pflege jahrhundertealter Bräuche und Traditionen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

21. (1335889-2023-GBI; MA 11, P 19) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe wird zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die MA 11 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1521968-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR David Ellensohn betreffend Erhöhung des Krisenpflegekindergeldes analog zum Pflegekindergeld wird mündlich zurückgezogen.

 

(PGL-1530470-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR David Ellensohn betreffend Erhöhung des Krisenpflegekindergeldes analog zum Pflegekindergeld wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin: GRin Mag. Ursula Berner, MA)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

22. (1285202-2023-GBI; MA 13, P 20) Der UNICEF-Zertifizierung zur "kinderfreundlichen Stadt" wird zugestimmt und die MA 13 wird ermächtigt, alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1519078-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend keine weiteren EU-Gelder für Ukraine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

23. (1304672-2023-GBI; MA 13, P 21) Die Förderung an Poika - Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 79 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 13 im Rahmen des Voranschlages 2024 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1521901-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Sabine Keri betreffend Ausbau der Buben- und Männerarbeit wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

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