Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 73
Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr und Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligungen wird aufgefordert, ein Konzept für die innere Mariahilfer Straße zu erarbeiten, das insbesondere das Verweilen der Alkohol- und Drogenszene unmöglich macht oder zumindest äußerst unattraktiv gestaltet. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Eine kurze Anmerkung zu Herrn GR Niegl - ich sehe ihn jetzt nicht -: Ich glaube, er hat angemerkt, dass der Livestream heute nicht funktioniert. Ich habe jetzt gerade eine Information von einem Wiener bekommen, der seit in der Früh zuschaut und sagt, dass er funktioniert. - Das also nur als Anmerkung und Hinweis zur Bemerkung von Herrn GR Niegl.
Zur Postnummer 43 ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.
Berichterstatter GR Christian Oxonitsch: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es freut mich, dass sich zum Plandokument eigentlich zeigt, dass die MA 21 da anscheinend sehr gut gearbeitet hat und es da breite Zustimmung gibt. Angesichts der Tatsache, dass die Fraktion, die sich genau nicht an die Corona-Regeln hält, jetzt einen Antrag stellt, dass sich jemand anderer daran halten soll und die Sitzbänke entfernt werden sollen - ich weiß nicht, ob jetzt in irgendeiner Form der Antrag kommt, dass wir sie hier vielleicht auch entfernen sollen - kann ich den Antrag, der gestellt wurde, nur zur Ablehnung empfehlen. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk:Es gelangt nunmehr die Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8301 im 14. Bezirk, KatG Oberbaumgarten. Es liegt keine Wortmeldung vor.
Ebenso nicht bei der Postnummer 1. Sie betrifft die Subvention an „Die Wiener Volkshochschulen GmbH“.
Und so gelangt die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung der Volksschule in Wien 20., Leystraße 34-36. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. - Bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Gleich vorneweg: Wir unterstützen natürlich diesen Schulausbau. Jeder Schulausbau ist gut und richtig, vor allem der Ausbau von Ganztagesschulen. Was wir aber beim Ausbau der Infrastruktur natürlich nicht vergessen dürfen, ist, dass wir auch andere Herausforderungen im Bildungsbereich haben. Natürlich hat Wien diese besonders - das ist mir ganz klar - auf Grund seiner Bevölkerungsstruktur, auf Grund seiner Bevölkerungsdichte, aber wir müssen darauf auch reagieren. Das ist jetzt kein Thema, das uns momentan einfällt, sondern Sie wissen sicher, dass wir das schon länger auf unserer Agenda haben und auch sicher nicht damit aufhören, das immer wieder zu unterstreichen, bevor diese Maßnahmen, die wir für notwendig erachten, auch wirklich umgesetzt werden.
Ich habe Ihnen - auch StR Hanke - heute früh schon unser Digitalisierungspaket für Schulen vorgestellt, in dem es nicht um die Digitalisierung per se geht, sondern darum, Chancengleichheit im Bildungssystem zu erreichen, weil wir die Situation hatten, dass es schlechter gestellte, sozial benachteiligte Kinder gibt, die nicht die nötige Ausstattung hatten, aber auch Lehrpersonal, das nicht auf den Zug der Zeit aufgesprungen ist und auch die Möglichkeiten dazu nicht hatte. Um diese Chancengerechtigkeit geht es.
Wenn man sich den Index der sozialen Benachteiligung anschaut, dann sind 70 Prozent der Pflichtschüler in Wien in einer Schule mit einer hohen und 13 Prozent in einer Schule mit sehr hoher sozialer Benachteiligung. Diese Fakten führen natürlich zu einer der größten Baustellen: dass wir Kinder aus dem Pflichtschulbereich entlassen, die nicht ausreichend lesen oder rechnen können.
Wir haben jetzt in der Krise - es gab vor Kurzem eine IHS-Studie dazu, wie viele Kinder nicht erreicht worden sind, ich weiß auch, da gibt es in Wien dann andere Zahlen - im Österreichschnitt 12 Prozent der Schulkinder, die nicht erreicht worden sind, entweder auf Grund der Sprachkenntnisse, dass das technische Equipment nicht da ist oder eben aus sozial benachteiligten Familien.
Bei diesen Familien war der Prozentsatz sogar noch höher, laut dieser Studie bei bis zu 36 Prozent. Das ist ziemlich katastrophal, und ich glaube, wir müssen da abfangen, bevor vieles zu spät ist. Erstens eben mit Equipment auszustatten, aber sich auch zu überlegen, was passiert denn mit jenen, die da wirklich einen großen Gap aufgetan haben, was den Unterricht, was den Schulstoff betrifft, bei denen einfach anzunehmen ist, dass sie im Herbst vielleicht nicht mehr mitkommen.
Es kommt der Sommer auf uns zu, neun Wochen, in denen wir sie wieder nicht erreichen, und da müssen wir uns einfach überlegen: Was machen wir? Es gibt die tollen Summer City Camps der Stadt Wien und ich habe erst letzte Woche gelesen, dass die ausgebaut werden, dass es auch für Volksschüler Lernbetreuung geben soll. Ich glaube aber, da kann man mehr machen, und ich glaube auch, dass die Freizeitpädagoginnen und -pädagogen, die dort sind, eventuell nicht ausreichen und wir uns überlegen sollten, ob wir dort Lehrpersonal von den Schulen hineinsetzen, das zum Beispiel mit einem Gehaltsbonus da den Dienst an den Kindern in der Sommerbetreuung macht, oder ob wir auch Lehramtsstudenten einsetzen. Ich bin davon überzeugt, dass man für jene Kinder, bei denen Lehrpersonen meinen, dass sie es brauchen, durchaus andenken kann, sie verpflichtend zwei Wochen hineinzusetzen und zu schauen, dass sie einfach wieder mit dabei sind und den Start im Herbst, so er denn erfolgt, gut schaffen.
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