Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 73
natürlich mit einer Begrünung der Dächer, was für beide von Vorteil ist, weil dann auch die Effizienz der Solaranlagen besser wäre.
Warum betone ich das immer wieder? - Weil wir auf der einen Seite immer wieder von Strategien sprechen, was wir nicht alles tun werden und bei den Projekten, wo wir es tun könnten, passiert es eigentlich nicht ausreichend, um mit der Geschwindigkeit der notwendigen Veränderung Schritt zu halten. Das ist auch der Grund, warum wir diesen Bebauungsplan ablehnen und natürlich auch den städtebaulichen Vertrag.
Das heißt, ein Mal mehr ersuche ich wirklich, dass wir bei diesen Projekten auch in die Zukunft schauen und diesen Stresstest für die Zukunft machen: Was heißt das für die Mobilität? Was heißt das für die Bildung? Was heißt das für die energetische Nutzung? Was heißt das für Kühleffekte und Begrünung? Und - ich habe es auch heute in der Früh schon einmal erwähnt - was heißt das für die Digitalisierung? Denn auch da habe ich keine Anschlussverpflichtung zum Beispiel zu Glasfaser. Das könnte man machen, für jeden Stadtteil könnte man das auch von vornherein in den städtebaulichen Verträgen entsprechend regeln.
Das heißt, ich fordere Sie als Stadtregierung auf, vielen dieser Worte und schönen Broschüren und schönen Strategien endlich auch Taten folgen zu lassen, Taten, die tatsächlich Gewicht haben, damit wir da Wien wirklich in die Zukunft bringen. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober, und ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen!
Danke dem Kollegen Gara für die bisherigen Ausführungen zu Eurogate II, für die Landstraße ein sehr, sehr wichtiges Projekt. Ich kann mich als Bezirksrat noch sehr gut daran erinnern, als es um die Errichtung von Eurogate gegangen ist. Viele von uns kennen noch, wie es dort vorher ausgeschaut hat, und jetzt ist Eurogate die größte Passivhaussiedlung Europas, und das Ganze im Herzen Wiens.
Wenn man sich ansieht, was jetzt bei Eurogate II passiert - Kollege Gara hat jetzt einige Dinge angesprochen, die noch passieren könnten -: Es geht da um begrünte Dachflächen, es geht darum, dass dort ein riesiger Park für die Bewohner und Bewohnerinnen des 3. Bezirkes entstehen wird und ganz wichtig für uns auf der Landstraße ist der Bereich Bildung. Mit dem Aron Menczer Bildungscampus wird dort für 1.350 Kinder eine große Bildungseinrichtung errichtet. Es werden dort Kindergärten errichtet, eine AHS, die wir sehr dringend benötigen. Und was die Infrastruktur betrifft: Es ist für die Bewohner und Bewohnerinnen von Eurogate und des Fasanviertels sehr wichtig, dass der Steg neu gestaltet wird und dass dieser Steg auch barrierefrei sein wird.
Kollege Gara hat es auch schon gesagt, es ist dort eine Reduzierung der Stellplätze schon vorgesehen. Jeder, der die Bewohner und Bewohnerinnen im Eurogate kennt, weiß, dass schon sehr viele vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel umgestiegen sind. Es ist perfekt angebunden, und was uns auch ganz wichtig ist: Das Eurogate-Gebiet ist auch eine Gedenkstätte und auch daran möchte ich erinnern, dass das Mahnmal am Aspangbahnhof, welches 2017 errichtet worden ist, dort einen sehr würdigen Platz hat und an die 47.000 Juden und Jüdinnen gedenken soll, die von dort aus Wien deportiert wurden.
Das Fazit von Eurogate II: Es ist ein wichtiges Projekt für die Landstraße, es ist ein wichtiges Projekt für Wien mit einem hohen Anteil an gefördertem Wohnbau und es ist wichtig, dass es weiterhin leistbares Wohnen auf der Landstraße gibt.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8231 im 15. Bezirk, KatGen Rudolfsheim und Fünfhaus. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Oxonitsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Oxonitsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. - Bitte.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werte Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte jetzt dieses Plandokument, das wir ablehnen werden bezüglich der äußeren Mariahilfer Straße, dazu nutzen, kurz auf die Problematik der inneren Mariahilfer Straße, ebenfalls baulicher Natur, zu sprechen zu kommen. Es ist so, dass Sie hier alle, wie wir heute gesehen haben, diese Corona-Maßnahmen sehr ernst nehmen. Jeder versucht und eifert dem anderen hinterher, versucht den anderen zu übertreffen, das noch besser zu machen und sich noch besser die Hände zu desinfizieren und die Maske noch besser im Gesicht zu tragen. Jetzt möchte ich Ihnen die Möglichkeit geben, tatsächlich gegen einen Corona-Cluster, gegen Virenschleudern vorzugehen.
Es ist so, dass auf der inneren Mariahilfer Straße im Zuge der Neugestaltung der Begegnungszone sehr viele Sitz- und Liegeflächen aufgestellt worden sind. Diese Sitz- und Liegeflächen entsprechen der Sozialromantik dieser rot-grünen Stadtregierung, die glaubt, über konsumfreie Zonen, die man hier schaffen kann, freuen sich die Anrainer, die dann dort sitzen. Es sind aber leider eben nicht die Anrainer, die diese konsumfreie Zone nutzen, sondern es sind Obdachlose, es sind Drogenjunkies, es sind Alkoholiker, die dann in diesen konsumfreien Zonen auf Sitz- und Liegeflächen dort Alkohol saufen, Drogen konsumieren und die dort auch regelmäßig, man kann es beobachten, diese Flächen anurinieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen jetzt hier die Möglichkeit geben, diese Virenschleudern zu entfernen, hier ein neues Konzept auf der inneren Mariahilfer Straße umzusetzen. Ich möchte aus diesem Grund mit meinen Kollegen einen Beschlussantrag einbringen, und zwar: Die zuständige amtsführende
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