«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 103

 

ten, etwa die „Stadtlabore“, „Raus in die Bezirke“, raus an die Peripherie, das sind alles sehr unterstützenswerte Initiativen, von denen ich auch hoffe, dass sie dazu beitragen, dass das Kunst- und Kulturangebot in Wien niederschwelliger wird, denn ich glaube, es ist eine ganz wichtige Aufgabe in der kulturpolitischen Betätigung, sich der Frage zu widmen: Wie kann Kunst und Kultur mehr Menschen zugänglicher gemacht werden?

 

Alles gute Initiativen - so weit so gut. Ich sehe aber in einigen Bereichen, auf die ich jetzt eingehen möchte, auch Verbesserungspotenziale - oder weniger Entwicklungen in eine gute oder in eine positive Richtung. Das ist auf der einen Seite - na ja, wen wundert es - das Dauerthema Vereinigte Bühnen Wien, seit Jahren ein Dauerthema. 39 Millionen EUR - das ist mehr als die Hälfte aller anderen Theater zusammen - im Budget, und der Rechnungshofbericht hat hier schon auch ganz klar die organisatorische Aufstellung der Vereinigten Bühnen Wien innerhalb, als Teil der Wien Holding gezeigt: Während die MA 5 hier quartalsweise Berichte und Reportings bekommen hat, hat, so lesen wir, die MA 7 keine Berichte bekommen. Laut Stadtrechnungshof hat die MA 7 keine Informationen über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Bühnen gehabt, weshalb auch der Subventionsbedarf nicht mit den aktuellen Wirtschaftszahlen berechnet oder eingeschätzt werden konnte.

 

Jahrelang haben wir auf ein Zukunftskonzept der Vereinigten Bühnen Wien gewartet, sind vertröstet worden. Nun hat sich herausgestellt, das Zukunftskonzept über die Zukunftsszenarien am Musicalstandort Wien - das gibt es ja, das ist ja in Auftrag gegeben worden, es sind auch tatsächlich verschiedene Varianten geprüft worden -, diese Studie ist, wie man dem Stadtrechnungshofbericht entnehmen kann, nie an die MA 7 gelangt. Was mich ehrlich gesagt doch sehr verwundert, dass es da so eine schlechte oder mangelhafte Abstimmung zwischen der MA 7 und der MA 5 gibt. Was es hier braucht, ist mit Sicherheit ein Gesamtkonzept oder eine bessere Koordination, aber auf jeden Fall auch kulturpolitische Zielsetzungen, die man den Vereinigten Bühnen Wien mitgibt.

 

Zweites Thema - auch keine große Überraschung -: das Thema parteinahe Vereine. Ich sehe da auch keine Entwicklung in eine positive Richtung. Ob es das Donauinselfest ist, das 1. Mai-Fest, das Stadtfest, die WienWoche, 13 parteinahe Vereine aus dem Poststück „Stadtteilkultur und Interkulturalität“ oder Verein Sammlung Rotes Wien oder die Grätzlfeste, was wir hier sehen, ist ein rot-grün-schwarzer Förderproporz. Hier werden oder wurden teilweise Vereine gefördert, die nicht einmal eine Web-Seite haben und wo es somit - auf diesen nicht vorhandenen Web-Seiten - auch kein vorhandenes Programm gibt. Das geht natürlich alles gar nicht. Obwohl mir immer wieder versichert wird, es ist alles in Ordnung, das Geld wird ordnungsgemäß verwendet: Nein, ich meine das nicht. Ich meine, wir haben in Wien ohnehin eine der höchsten Parteienförderungen der Welt, und ich meine, dass Parteifeste nicht aus dem Kulturbudget der Stadt Wien zu finanzieren sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Auch beim Thema Transparenz und Kulturförderungen sehe ich Verbesserungspotenziale. Ich meine, dass die Vergabe und die Verwehrung von Förderungen seitens der MA 7 auch begründet und öffentlich gemacht werden sollten. Ich meine, dass die Vergabe, Verwendung und Evaluierung von Subventionen durch ein Berichtswesen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Ich meine, dass parteinahe Vereine und Parteifeste keine Parteiförderungen bekommen sollten. Ich glaube auch, dass es hier gescheit wäre, eine „Cooling off“-Phase für politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, aber auch eine Informationspflicht über aktuelle politische Mandate bereits bei Antragstellung einzuführen.

 

Außerdem meine ich, dass auch die Etablierung von Förderrichtlinien - in allen Bezirken, wo solche noch ausständig sind - für die Vergabe von Bezirkskulturförderungen ein wichtiger Punkt wäre. Die Entscheidung über die Vergabe von Bezirksförderungen soll zukünftig auch nicht die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher treffen, sondern die Bezirkskulturkommission. Was es hier braucht, sind klare Compliance-Richtlinien, vor allem auf der Ebene der Bezirkskulturförderungen. Mitglieder der Bezirkskulturkommission, aber auch der Bezirksvorstehung sollen in Zukunft keine Entscheidungen über eine Förderung eines Vereins, in dessen Vorstand sie sind, mittragen.

 

Und es braucht auch sehr klare Wirkungsziele im Bereich der Kunst und Kultur. Aus diesem Grund möchte ich heute auch einen Antrag einbringen, wonach sich der Wiener Gemeinderat für die Einführung von Wirkungszielen im Bereich Kunst und Kultur ausspricht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein Thema, das mir im Rahmen meiner Tour durch die Wiener Kulturinstitutionen auch immer wieder entgegenkommt, ist das Thema der fehlenden Infrastruktur. Da geht es vor allem um ganz einfache Dinge, nämlich um fehlende räumliche Infrastruktur, beispielsweise Atelierräume oder Proberäume. Es braucht aus meiner Sicht hier langfristige Lösungen, wie das Mitdenken von Kunst- und Kulturräumen in neuen Stadtentwicklungsgebieten, aber auch kurzfristige und mittelfristige Lösungen wie Zwischennutzungsmodelle in leeren Erdgeschoßzonen, welche es ja zur Genüge gibt. Da gibt es in anderen europäischen Städten schöne Beispiele, etwa in Basel oder in Amsterdam, auch Bremen und Kopenhagen kann man da nennen, die alle sehr deutlich eines zeigen: Es braucht ein klares Schnittstellenmanagement und ein magistratsübergreifendes Arbeiten.

 

Diesbezüglich möchte ich einen zweiten Antrag einbringen, wonach wir hier im Gemeinderat die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft sowie jene für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen auffordern, Kooperations-, Vermittlungs- und Kommunikationsmaßnahmen ihrer Ressorts diesbezüglich zu forcieren, ungenutzte und im Eigentum der Stadt Wien stehende Flächen für Kunst- und Kulturschaffende zur Verfügung zu stellen.

 

Ich komme nun zum Schluss. Ich möchte mich abschließend auch bei Ihnen, Frau Stadträtin, für das gute

 

«  1  »