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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 99

 

nicht über zwei Milliarden in Menschen in unserer Stadt investieren? Das heißt, die Folgekosten fehlen. Es fehlen alle Kosten, wenn ich den Obdachlosenbereich hernehme, die ärztliche medizinische Versorgung, Sicherheitskosten, was auch immer. Ich finde, das wäre noch so eine Anregung, hier und heute sollten wir einmal politisch darüber diskutieren.

 

Und das, was mir bleibt, ist zu sagen: Ich danke. Ich danke dem Herrn StR Hacker natürlich. Ich bedanke mich selbstverständlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des FSW, der MA 40. Ich bedanke mich bei allen NGOs. Es ist klass, in so einer Stadt zu leben gemeinsam mit Rot-Grün! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Hebein hat 8 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit wäre noch 3 Minuten. Zum Wort gemeldet ist die Kollegin Frühmesser, selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten, Gesamtredezeit der Freiheitlichen noch 18. Sie haben das Wort.

 

19.24.56

†GRin Lisa Frühmesser (FPÖ)|: Danke, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Hebein, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass die Politik für die Menschen da sein sollte. Dazu gehört aber auch für mich, dass man eben ein qualitativ hochwertiges und vor allem leistungsfähiges Gesundheitssystem sicherstellt. Und das stellt sich halt immer wieder als schwierig heraus. Das stellt uns vor eine sehr große Herausforderung. Und da nehmen wir uns als Opposition natürlich heraus, und das ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung, dass wir da Missstände kritisieren und aufzeigen. Wir sind damit ja nicht alleine. Es gibt die Patientenanwaltschaft, es gibt die Volksanwaltschaft. Und wenn es schon darum geht, dass wir sagen, dass das Wiener Gesundheitssystem nicht mehr so leistungsfähig ist eben auf Grund der Krankenhaus-Nord-Affäre, dann stehen wir mit dieser Meinung nicht alleine hier. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Die Europäische Investitionsbank zeigt sich nämlich darüber besorgt, dass die erhebliche Kostenüberschreitung und die Verzögerung beim Krankenhaus Nord notwendige Investitionen in den Wiener Gemeindespitälern insgesamt langfristig erschweren werden und dadurch eine allgemeine Verschlechterung in der medizinischen Versorgung befürchtet wird. Mit dieser Meinung stehen wir nicht alleine da. Ich hab‘ auch schon gesagt, dass auch die Wiener Pflege- und Patientinnen- und Patientenanwaltschaft und die Volksanwaltschaft immer wieder Missstände im Wiener Gesundheitssystem aufgreifen wie zum Beispiel die langen Wartezeiten in Notfallambulanzen, auf dringende Operationen, die vollen Ambulanzen, eben die sinkende Zahl der Kassenärzte und den Ärztemangel. Das kann man einfach nicht verschweigen. Vielleicht mag es für einige, wie für die Frau Berner, einfach nur ein Haar in der Suppe sein, aber für uns ist es sehr wichtig. Warum? Weil sehr viele Bürger leider hier zu den Privatärzten wechseln müssen, weil sie dringend einen Termin brauchen. Und sie haben oft das Geld nicht dazu, aber Sie brauchen dringend den Termin und die Versorgung. Daher wechseln sehr viele in den Privatbereich. Und das ist ein Ausdruck für uns, dass eben die fortlaufende Ausdünnung des öffentlichen Versorgungsbereiches stattfindet.

 

Weiters die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Unterversorgung. Darauf habe ich wahrscheinlich dann am Donnerstag im Landtag mehr Zeit, darauf einzugehen. Hier werden schon jahrelang die Rechte der Kinder und Jugendlichen massiv missachtet. Ein weiteres Thema sind die Gangbetten oder der eklatante Mangel an Kassenhebammenstellen. Ich glaube, dass weder die Patienten noch die Mediziner eben mit dem Gesundheitssystem wirklich zufrieden sind. Das zeigt sich für mich auch in der Spitalsärzteumfrage. Die hat gezeigt und uns eben bestätigt, dass wir viel mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen brauchen. Im Krankenanstaltenverbund gab nur knapp die Hälfte, 45 Prozent an, dass sie von einem konkreten Ausbildungskonzept am Arbeitsplatz weiß. 47 Prozent werfen ihrem Arbeitgeber sogar vor, kein Übereinkommen für ihre Ausbildung zu haben. Es gibt eklatante Lücken in der Personalausstattung im Krankenanstaltenverbund auf Grund fehlender attraktiver Rahmenbedingungen und der bevorstehenden Pensionierungswelle. Weiters gab es auch ein schlechtes Zeugnis für die Ausstattung. Hier haben sich sehr viele Ärzte bezüglich der Infrastruktur in den Wiener Spitälern unzufrieden gezeigt. 41 Prozent sind demnach mit der baulichen Ausstattung nicht zufrieden. Mit der IT-Ausstattung am Arbeitsplatz sind sogar 53 Prozent, also mehr als die Hälfte, unzufrieden. Hier ist das Ergebnis eindeutig. Die Infrastruktur der in die Jahre gekommenen Spitäler muss jetzt erneuert werden.

 

Ein weiteres Thema, das mich seit Jahren beschäftigt und Verständnislosigkeit und Diskussion zeigt, ist die Kinderheilkunde. Man kann es nicht oft genug betonen, aber die Kinderheilkunde hat im Wiener Gesundheitssystem leider keinen Platz, nicht nur in der Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, sondern es gibt leider auch kein Kinder-Reha-Zentrum. Hier hat Wien die Wahl um den Standort vor Jahren verloren. Und genau die Kinder würden hier eine stationäre Rehabilitation auf Grund schwerer Erkrankungen oder Behinderung dringend brauchen. Wenn eben die jungen Patienten rechtzeitig und angemessen behandelt werden, kann das nicht nur Auswirkung auf die Gesundheit, sondern auch auf das soziale Umfeld, die schulische Entwicklung und letztlich auch auf das Selbstwertgefühl des jungen Patienten haben. Eine frühzeitige Rehabilitation kann chronisch kranken Kindern und Jugendlichen helfen, mit ihrer Krankheit besser umzugehen, ihre Lebensqualität zu verbessern und vor allem auch Spätfolgen vorzubeugen.

 

Abschließend möchte ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Gesundheitsbereich tätig sind und großartige Leistung unter diesen schweren Bedingungen vollbringen, bedanken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 5 Minuten Redezeit wurde verbraucht, Restredezeit der Freiheitlichen 13 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Laschan, selbstgewählte Redezeit 9 Minuten, 22 Minuten Rest der SPÖ. Sie haben das Wort.

 

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