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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 99

 

Wenn ich mir manche Wortmeldungen im Haus anhöre, aber wurscht. Ich sag‘ Ihnen fünf Projekte, um Ihnen die Dimensionen zu erläutern, wie das denn funktioniert, und zwar: Die Landesleitzentrale für Krankentransporte in Wien wurde neu aufgesetzt und behandelt ja nicht nur die Koordination sämtlicher Einsätze der städtischen Rettung, sondern auch die der Blaulichtorganisationen. Das wären in dem konkreten Fall der Arbeiter-Samariter-Bund, das Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, das Grüne Kreuz und der Sozialmedizinische Dienst. Das sind die Einsätze, von denen ich geredet hab‘. Die Zentrale wurde neu hergerichtet, das war auch dringend notwendig und dient auch der präventiven Katastrophenvorsorge. Das hat im Jahr 2018 588.000 EUR gekostet. Das finden Sie im Rechnungsabschluss. Und dann verstehe ich nicht, warum Sie dem nicht zustimmen, denn das sind 588.000 gut investierte Euro in die Sicherheit und Versorgung der Wiener Bevölkerung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Stadt Wien, besser gesagt, die MA 70, die Rettung, hat ihren Bedarf an Rettungswägen verbessert. 282.000 EUR hat sie dafür ausgegeben. Auch das ist ein Beitrag zur Versorgung der Stadt Wien. Es ist unglaublich, wie kurz neun Minuten sein können, wenn einem das Herz übergeht. Ich hoffe, dass ich Ihnen erklären konnte, warum ich Ihre Zurückweisung nicht verstehe. Ich bedanke mich zum Abschluss bei Ihnen, Herr Stadtrat, für Ihre Arbeit. Sie ist ja auch von der Opposition teilweise gelobt worden. Da kann man ja gar nichts dazu sagen. Ich bedanke mich besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und weil sie mir am Herzen liegt, bei der Magistratsabteilung 70 und wünsche Ihnen noch viel Erfolg im Interesse aller Wienerinnen und Wiener bei der Rettung der Menschen! Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Florianschütz hat 9 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der SPÖ 22 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein, selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten, Restredezeit der GRÜNEN 11 Minuten, die ich auch einschalte. Sie haben das Wort.

 

19.16.45

†GRin Birgit Hebein|: Vielen Dank! Werter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es könnte sein, dass ich heute für einige Zeit die letzte sozialpolitische Rede halte. Ich würde gerne noch den einen oder anderen Punkt ansprechen, der heute schon genannt worden ist. Ich beginne damit, dass es im Grunde, und da richte ich mich jetzt an alle hier im Saal, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, ein Privileg ist, in einer Stadt wie Wien soziale Verantwortung zu übernehmen, die Rahmenbedingungen so verändern zu können, dass es vielen Menschen gut geht und vor allem jenen, die nicht so viel Glück gehabt haben in ihrem Leben. Eigentlich ein Privileg. Ich sehe das so. Ich sehe es so, und jetzt muss ich Sie ein bissel entführen, weil es gerade sehr heiß ist, wenn ich im Winter, und ich hab‘s Ihnen das eine oder andere Mal erzählt, durch die Stadt gehe, es ist eiskalt, es hat Minusgrade, und wir wissen, es gibt genügend Notquartiere für die Menschen hier in Wien, die obdachlos sind. Es gibt genügend Menschen, SozialarbeiterInnen, Unterstützung, Betreuung, es gibt von der Bevölkerung in Wien so viele, die aufmerksam durch die Stadt gehen - geschätzte Damen und Herren, das macht auch Wien aus und das finde ich ziemlich leiwand! Das wollte ich einmal sagen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und nicht nur das, und ich bleibe noch kurz beim obdachlosen und wohnungslosen Bereich. Wenn Sie an das Projekt Housing First denken, die geschätzte Kollegin Gabi Mörk hat schon davon erzählt, dieses Projekt allein ermöglicht über 1.000 Menschen, die wieder einmal wenig Glück gehabt haben und obdachlos waren, ein eigenständiges Leben in einer kleinen Wohnung. Und das sind Menschen! Früher hat es andere Systeme gegeben, Übergangssysteme. Da haben die Menschen beweisen müssen, dass sie auch lebensfähig sind, das schaffen. Aber nein, die Stadt Wien ist vor ein paar Jahren einen neuen Weg gegangen. Das heißt, über 1.000 Menschen, obdachlose Menschen, haben ein kleines Zuhause durch Housing First. Das macht auch unser Wien aus! Und ja, das finde ich wirklich leiwand! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und einen Punkt, no na ned, nehme ich noch heraus, und das ist die Mindestsicherung. Ich sag‘s Ihnen ganz offen, es war eine der heftigsten emotionalen Diskussionen der letzten Jahren hier in diesem Haus, wenn wir über Menschen in Not gesprochen haben und wenn wir mitgekriegt haben, wie sehr die ÖVP und die FPÖ, und das muss ich Ihnen sagen, über diese Menschen mit Verachtung gesprochen haben. Das war eines der ärgsten Dinge, das gebe ich euch zurück und Ihnen, weil es mir unverständlich ist, es ist mir unverständlich, warum man sich auch heute hier herstellen kann und sagen kann: Bankrotterklärung, Mindestsicherung, Kollaps, und überhaupt nicht registriert, nicht einmal ansatzweise all die Fakten, die sagen: Die Zahlen gehen zurück, immer mehr Menschen haben eine eigene Perspektive, sind nicht mehr auf die Mindestsicherung angewiesen. Immer mehr Jugendliche sind in einer Ausbildung, haben eine Qualifizierung, eine eigene Perspektive, die Zahlen gehen zurück, anstatt zumindest zu differenzieren und zu sagen: Guter Weg, ein guter Weg. Und da mauern Sie hier und heute noch immer, dass Ihre Sozialhilfe Neu, wo Sie den Kindern das Mindeste zum Leben nehmen wollen, so gut sein soll! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwann muss man darüber reden, was die Aufgabe der Politik ist. Die Aufgabe der Politik ist, für Menschen da zu sein! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

So, und jetzt noch eine Anregung, eine Überlegung, die wir in den letzten Jahren vielleicht eine Spur zu wenig diskutiert haben, vielleicht auch ich, dass wir im Stadtrechnungshofausschuss oft darüber diskutiert haben: Was war jetzt sparsam, wirtschaftlich und rechtmäßig? Was wir nie diskutiert haben, und ich finde, das fehlt, ist: Was war nachhaltig? Wir haben immer wieder Diskussionen gehabt, vor allem im Sozialbereich, wo wir nicht darüber diskutieren, und das sollten wir politisch: Was würde passieren, wenn wir nicht in das Sozialsystem investieren? Was passiert dann? Was passiert, wenn wir

 

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