«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 99

 

Nächstes: Wien Holding, Konzernbilanz - einzeln aufgedröselt ist der Umsatz größer - Umsatz 194 Millionen EUR. Wie schaut denn das aus? Ein Verlustbetrieb oder ein Gewinnbetrieb? 37 Millionen EUR sind diesmal als Gewinn ausgewiesen, mit einem Vortrag von 27 Millionen werden sogar 60 Millionen EUR einer Gewinnrücklage zugewiesen, und trotzdem rechnen Sie die Schulden von Wien Holding und sagen immer, mein Gott, ist das viel. - Nein!

 

Schauen wir uns die Betriebe der Stadt Wien an, schauen wir uns die Unternehmungen der Stadt Wien an, im Großen und Ganzen bilanzieren sie alle ziemlich ausgeglichen, und das wünsche ich mir auch! Ich will nicht, dass wir an den Wohnungen verdienen, ich will auch nicht, dass wir am Kanal verdienen, aber ich wünsche mir, dass wir einnahmenseitig - na, selbstverständlich - die Möglichkeit haben, weiter zu investieren, und die Investitionskosten sind in dem allen drinnen.

 

Hören Sie also bitte auf, die Menschen ganz bewusst hinters Licht zu führen! Das betrifft nicht nur Sie, das betrifft die ÖVP und die Freiheitlichen ganz genauso, da ist also kein Unterschied in der Art und Weise, wie Sie über die Stadt Wien reden. Sagen Sie das, was Tacheles ist, und dann stellt sich heraus, dass eigentlich alle zentralen Betriebe und Unternehmungen der Stadt Wien positiv bilanzieren, obwohl sie - so wie im Großen und Ganzen jedes Unternehmen - Schulden haben. Jedes einzelne, es gibt ganz wenige, die keine Schulden haben, das wissen Sie, Sie wahrscheinlich besser als ich.

 

Schulden per se sind also weder gut noch böse. Schulden haben, ist etwas Wertfreies, wo man sich überlegt, warum man es eingeht oder warum man es nicht eingeht. Manchmal bringt es etwas für die Zukunft, manchmal nicht. (GR Markus Ornig, MBA: Schulden sind wertfrei?) Na, ob ich jetzt Schulden mache oder nicht, ist doch nicht die Frage. Die entscheidende Frage ist doch inhaltlich - weshalb ich Schulden mache - und nicht, ob ich Schulden habe. Zunächst einmal sind Schulden ein Tauschgeschäft, das wissen Sie doch! Entschuldigung, Sie haben, nehme ich an, sich Betriebswirtschaft verinnerlicht, da wissen Sie, dass wenn man sich Geld bei der Bank ausborgt, dann hat man bei der Bank Schulden, und zunächst einmal da das Geld. Da rechne ich es zumindest einmal gegen, auch die Verbindlichkeiten der Stadt Wien. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Machen Sie das!)

 

Sie rechnen ja nicht einmal die Forderungen der Stadt Wien gegen die Verbindlichkeiten, Sie rechnen ja nicht einmal das Kassenvermögen gegen die Verbindlichkeiten! Also bitte, machen Sie das zumindest, dann können wir uns ordnungsgemäß unterhalten!

 

Ein letzter Punkt und das sage ich jetzt ganz bewusst, weil mich das freut. (Zwischenrufe von GR Markus Ornig, MBA.) - Melden Sie sich zu Wort, kein Problem, ich habe noch 27 Sekunden und möchte noch 2 Punkte anbringen, auf die ich wirklich stolz bin. Ich bin froh, dass es endlich erreicht wurde: Die Stadt Wien ist aus allen Cross-Border-Leasing-Verträgen ausgestiegen, und die Stadt Wien hat alle Fremdwährungskredite beendet. Darauf bin ich stolz, das freut mich tatsächlich. Ich freue mich echt, dass ich das hier im Gemeinderat in einer rot-grünen Koalition erleben darf! Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Margulies hat 7 Minuten - somit die gesamte Redezeit der GRÜNEN - verbraucht. Nächster Redner ist Herr Kollege Kohlbauer, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Gesamtredezeit der Freiheitlichen Fraktion 11 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

14.36.52

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Kommen wir nach der Rede von Herrn Kollegen Margulies über Kanäle, wo wir gehört haben, dass Schuldenmachen gut ist, wieder zurück zur Politik der europäischen und der internationalen Angelegenheiten. Ich darf nun erstmalig als Vorsitzenden-Stellvertreter des Ausschusses zu Ihnen sprechen und muss sagen, dass in dem Ausschuss keine großen Budgetposten beschlossen werden, da es ja grundsätzlich so ist, dass wir da nur Aktenstücke zur Kenntnis nehmen, die von der Europäischen Union zur Stadt Wien kommen.

 

Nichtsdestotrotz sind die internationalen Angelegenheiten ein besonders wichtiger Aspekt in der Politik unserer Bundeshauptstadt. Ich möchte das Bemühen der Stadt Wien und des Bürgermeisters gar nicht in Frage stellen. Es ist schade, dass er bei diesem wichtigen Punkt - wo er selbst im Bereich der internationalen Beziehungen viel tut - jetzt leider nicht anwesend ist.

 

Ich möchte hier aber schon eines dazu sagen. Es ist so, dass wenn es um dieses Bemühen geht, ein Sprichwort wirklich optimal zu den Kontakten und internationalen Beziehungen der Stadt Wien passt, und zwar: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Das Wirken im Bereich der internationalen Angelegenheiten der Stadt Wien ist leider von Peinlichkeiten durchzogen. Alleine in dem halben Jahr, in dem ich jetzt als Sprecher für europäische und internationale Angelegenheiten der FPÖ-Wien tätig bin, muss ich feststellen, dass sich diese Peinlichkeiten häufen.

 

Ich möchte Sie an den Vorfall erinnern, als der Herr Bürgermeister einen serbischen Politiker - Herrn Dragan Marković Palma - mit der Wien-Plakette in Gold geehrt hat. Herr Palma ist der Vorsitzende der serbisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe. Er ist der ehemalige Bürgermeister der Stadt Jagodina. Er macht sehr viel für Wien: Ein Mal im Jahr bringt er über 1.000 junge Studenten nach Wien, was nicht nur ein wirtschaftlicher Aspekt ist, sondern auch dem Ansehen Wiens durchaus förderlich ist, dass er denen die Stadt zeigt.

 

Es ist so, dass der Herr Bürgermeister Herrn Palma völlig zu Recht geehrt hat. Letztlich aufgescheucht durch linke Agitatoren, durch die Homolobby, hat dann der SPÖ-Landespressesprecher diese Ehrung aber heruntergespielt. Er hat negiert, dass das überhaupt eine Ehrung war. Letztendlich ist es so gewesen, dass der Herr Bürgermeister eine peinliche Verwechslung vorgenommen hat. Er hat nämlich die Wien-Plakette mit dem Goldenen Ehrenzeichen der Stadt Wien, mit der Goldenen

 

«  1  »