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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 99

 

Es gab auch ein Forum „on the rights of the child“, dort wurde die „Werkstadt Junges Wien“ entsprechend dargestellt, hergezeigt als eines der Best-Practice-Beispiele. Ich glaube, mit gutem Grund, denn alles in allem muss man ja sagen, dass die „Werkstadt“ zumindest von der Erhebungsphase abgeschlossen ist und in allen Schulen, Kindergärten, Jugendzentren, aber auch in ganz anderen Gruppen wie Pfadfinder, Sportorganisationen, und, und, und wirklich toll funktioniert hat.

 

Es wurden da entsprechend in einer neuartigen Form die Wünsche und Anregungen der Kinder und Jugendlichen - es geht ja bis 23 Jahre, ab da hat man dann nicht mehr teilnehmen können, auch wenn man sich bemüht hat - auch EU-weit einmal vorgestellt und ausgerollt. Und es wurde auch eine europaweite Kindergarantie gefordert, eine Sache, die noch nicht umgesetzt wird, die aber bei diesem Treffen von uns, von Wien, ausgegangen ist.

 

Diese Beispiele zeigen, dass wir uns gerade auch in der Europapolitik als Wien bemühen, unsere eigenen Inhalte vom leistbaren Wohnen, vom Wohnen überhaupt, der Gemeinnützigkeit, dem Gemeinwohl, über Frauen, über Kinder und Jugendliche auch entsprechenden Schwung zu geben; dass wir eigene Netzwerke gründen, an ihnen aktiv mitarbeiten und so unsere inhaltliche Positionierung auch nach Europa tragen.

 

Ich glaube, alles in allem zeigt auch dieses Beispiel, dass wir die Gelder nicht nur sparsam, sondern vor allem auch politisch, inhaltlich sinnvoll ausgeben. Das sollte uns mit froher Zuversicht erfüllen, und in diesem Sinne hoffe ich auf Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Vettermann hat 10 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der SPÖ-Fraktion 8 Minuten. Zu Wort gemeldet ist nunmehr der Kollege Dipl.-Ing. Margulies, Restredezeit der GRÜNEN 7 Minuten, Sie haben das Wort.

 

14.29.21

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich es so wie in den letzten Jahren und bei meiner ersten Rede wirklich vergesse, beginne ich jetzt damit: Ich bedanke mich für die Kooperation und für die Zusammenarbeit der letzten Jahre. Danke sehr! Ich glaube, so geht es nicht nur mir. So geht es allen Fraktionen, die mit der Finanzabteilung zu tun haben. Es ist immer eine korrekte, super Zusammenarbeit. Danke sehr! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt noch auf einige wenige Punkte eingehen, zurück zur Finanzgebarung der Stadt Wien und zunächst zum Kollegen Ornig, der mir das Beispiel der Asfinag genannt hat.

 

Die Asfinag hat im Jahr 2017 knapp 2,5 Milliarden EUR Umsatz - 2,1 Milliarden aus den Mauterlösen - und knappe 700 Millionen EUR, also knapp 33 Prozent, Gewinn gemacht. Jetzt stellen wir uns einmal den Aufschrei vor, der kommen würde, wenn wir bei den 250 Millionen Umsatz bei Wien Kanal 33 Prozent Gewinn machen würden. Was dann kommen würde: Gebühren runter, runter, runter! Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld weg! - Das kommt doch dauernd.

 

Wieso kommt es bei der Asfinag nicht? Bei Wien Kanal kommt es, wo wir bei 250 Millionen Umsatz 2,4 Millionen EUR Jahresüberschuss gemacht haben. Trotzdem schreien Sie, Gebühren runter, Gebühren runter! Selbstverständlich werden auch bei Wien Kanal damit Verbindlichkeiten getilgt, aber nichtsdestoweniger, Wien Kanal bilanziert positiv. Trotzdem sagen Sie nur, die Schulden, man muss ja zusammenrechnen!

 

Nur bei der Asfinag gilt es nicht. Wenn der Bund Autobahnen baut, dann dürfen 33 Prozent Gewinn sein, und niemand sagt, runter mit der Maut. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wie schaut es beim Krankenanstaltenverbund aus? Auch da heißt es, rechnen Sie die Schulden dazu. Jetzt weiß ich schon, dass der Krankenanstaltenverbund durch einen Betriebskostenzuschuss und auch einen Investitionskostenzuschuss finanziert wird, so wie alle Krankenanstalten in Österreich. Das weiß ich. Auf Basis dessen macht der Krankenanstaltenverbund dann aber auch eine Bilanz. Was steht denn in der Bilanz des Krankenanstaltenverbunds bei einem Umsatz von 2,9 Milliarden EUR drinnen? Ein Verlust, wie Sie immer suggerieren, und endlose Schulden oder ein Jahresüberschuss? Nein, diesmal steht ein Jahresüberschuss von 36 Millionen EUR drinnen!

 

Das hören Sie dann nicht gern, dass in Wien trotzdem gescheit gewirtschaftet wird, weil es nicht in Ihr Konzept passt, weil der Staat einfach immer schlecht ist, ganz egal, ob wir uns super um die Bildung in Wien kümmern, ob wir uns super um die Gesundheit oder den öffentlichen Verkehr kümmern. Sie wollen den Staat zerschlagen, das ist, was Sie als Neoliberale wollen, und das lehne ich ab! (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Ich sage Ihnen das! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Interessanterweise spalte ich doch Ihre eigene Fraktion. Es gibt den einen Teil, der das so sieht wie Sie, und dann gibt es den anderen Teil, der in Wirklichkeit bei diesen Fragen immer schweigt. Kommen wir aber zum nächsten Bereich der Stadt Wien - Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund haben wir schon gehabt -, kommen wir zu Wiener Wohnen.

 

Wiener Wohnen hat einen Umsatz in der Größenordnung von 1 Milliarde EUR. Wie würden Sie reagieren, wenn da 300 Millionen EUR Gewinn wären? Sie würden zu Recht sagen: Mieten runter! Gleichzeitig wissen wir, Wiener Wohnen hat noch Schulden, die zurückzuzahlen sind, okay. Was ist bei Wiener Wohnen herausgekommen? - 1 Prozent Marge, 10,5 Millionen Jahresüberschuss.

 

Auch Wiener Wohnen - kein Zuschussbetrieb der Stadt Wien - hat einen kleinen Jahresüberschuss, um die Schulden, die Wiener Wohnen hat, zurückzuzahlen. Ist es verwerflich? - Nein. Ist es richtig? - Ja.

 

Warum rechnen Sie dann da immer die Schulden dazu und sagen nicht, das ist ja eigentlich ein Unternehmen, das positiv bilanziert? Da stellen Sie nie das Anlagevermögen und die Forderungen gegenüber, sondern rechnen in einer Kraut-und-Rüben-Milchmädchenrechnung irgendwie Schulden zusammen.

 

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