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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 73

 

ans Herz zu legen. Acht von neun Bundesländern leisten sich diese so wichtige Unterstützung für sozialbedürftige Bürger, nur Wien nicht. Es darf nicht sein, dass man als Mindestpensionist, als Mindestpensionistin – und das sind in Wien ungefähr 40 000 – oder als Mindestsicherungsbezieher zu Hause in einer eiskalten Wohnung sitzt, nur weil Sie Ihr soziales Anliegen nach 2010, kurz nach den Wahlen verloren haben.

 

Da möchte ich ganz im Besonderen die Frau Kollegin Hebein ansprechen. Frau Kollegin, Sie haben vor einigen Tagen im „Falter“-Interview – ich zitiere Sie wörtlich – gesagt: „Die Energieunterstützung kann nur ein Beitrag zur Armutslinderung sein, wie etwa auch die Kindermindestsicherung, mit einer Maßnahme alleine kann steigende Armut nicht bekämpft werden.“ – Wie wahr, wie wahr, da sind wir völlig einer Meinung. Ich erinnere Sie, Frau Kollegin, dass ich das, als wir das letzte Mal über den Heizkostenzuschuss gesprochen haben, sehr klar gesagt habe. Ich habe gesagt: das eine tun und das andere nicht lassen. – Deshalb verstehe ich dann nicht, warum Sie hier eine besonders emotionale Rede gehalten haben. Offensichtlich haben Sie versucht, mit besonders lauter Stimme Ihre Unsicherheit und Ihr schlechtes Gewissen zu kaschieren. (Beifall bei der ÖVP.) Denn ich kenne Sie ja jetzt seit einigen Jahren, ich schätze Sie auch als Politikerin mit sozialem Tiefgang, und es ist mir unverständlich, warum Sie wider besseres Wissen etwas vertreten, das Sie in Ihrem Innersten nie vertreten können. Damit stellen wir heute wieder den Antrag auf Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, den Heizkostenzuschuss auf 250 EUR anzuheben und als Geldleistung an bedürftige Wienerinnen und Wiener wieder auszuzahlen. Die Maßnahmen der Wien-Energie-Unterstützung sollen parallel dazu als nachhaltige Unterstützung zur Senkung der Energieausgaben in einkommensschwachen Haushalten durchgeführt werden. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie diesmal zu. Sie brauchen nur die Hand zu heben und über 60 000 Wienerinnen und Wiener haben wieder eine warme Wohnung. Hier geht es nicht um Wählerstimmen von dem einen zum anderen, hier geht es um die Tatsache, dass Sie als Abgeordnete Menschen eine warme Wohnung geben können.

 

Meine Damen und Herren, ich halte zum Abschluss fest – (auf die Uhr blickend) ich bin noch im Zeitlimit, schau, schau –, es gibt viele Bereiche in der Gesundheitsreform, aber auch das Spitalskonzept 2030, zu dem wir als Wiener ÖVP, wenn es sich so weiterentwickelt und wir dementsprechend mitgestalten können, durchaus Ja sagen werden und hoffentlich können. Voraussetzung dazu ist natürlich, es muss zum Wohle der Patienten sein, es muss transparent, es muss wirtschaftlich und es muss effizient und sparsam sein. Allerdings, wie ich schon anfangs gesagt habe, sind das derzeit nur Überschriften und in den Mühen der Ebene der täglichen Gesundheits- und Sozialpolitik, meine Damen und Herren, erleben wir leider wenig Effizienz, wenig Sparsamkeit, wenig Wirtschaftlichkeit und wenig Transparenz. Daher können wir Ihnen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger für diesen Budgetentwurf keine Absolution erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten.

 

13.05.22

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer – MitstreiterInnen in Sachen OWS, die mich ja in den letzten eineinhalb Jahren durchaus auch bei schwierigen Gesprächen und Verhandlungsrunden im Rahmen der Mediation begleitet haben!

 

Die Frau Korosec hat jetzt gerade gemeint, die ÖVP könne dem vorgelegten Budgetentwurf nicht die Absolution erteilen. Ich glaube nicht oder bin ziemlich sicher, ich brauche keine Absolution dazu. Was ich gerne hätte, wäre nur Ihre Zustimmung. Und da zitiere ich Sie, Frau Kollegin Korosec: Es wäre so einfach, Sie müssten nur die Hand heben. (Heiterkeit bei GR Mag Gerald Ebinger und GR Gerhard Kubik.)

 

Jetzt möchte ich kurz auf die bereits angesprochenen Überschriften eingehen. Überschriften sind es sehr wohl, aber diese Überschriften sind große strategische Projekte der Strukturveränderung. Meiner Meinung nach lassen sich die ersten Veränderungen durchaus sehen und erkennen, nämlich faktisch an neu zu errichtenden Gebäuden, aber auch praktisch und materiell in Form von geänderten Zahlen. Es sind also nicht nur Überschriften, es sind sehr wohl auch Fakten dahinter, die zeigen, wohin die Stadt Wien mit dem Spitalskonzept 2030 gehen möchte, wie weit die sehr viel früher angesetzte Reform der Geriatrie gehen soll – da geht es ja schon in die letzten Umsetzungsschritte – und wohin auch die Psychiatriereform geht.

 

All diese sogenannten Überschriften sind große strukturverändernde Maßnahmen, die nicht nur baulicherseits Strukturen ändern, denn es geht auch um den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den – jetzt sage ich es ganz banal – Einsatz der Mittel, seien das finanzielle Mittel bis hin zum Einsatz der tatsächlichen Mittel, von den Medikamenten bis hin zum Material, das bei der Gesundheitsvorsorge und bei den Gesundheitsberufen verwendet wird, siehe zentraler Einkauf. All das verbirgt sich unter den sogenannten Überschriften. (GRin Ingrid Korosec: Davon reden wir seit zwölf Jahren!) – Ja, das freut mich, dass Sie seit zwölf Jahren, wie Sie gesagt haben, darüber reden. Ich rede seit genau zwei Jahren darüber und ich sehe in diesen zwei Jahren – anders als offensichtlich Sie in den letzten zwölf Jahren – tatsächlich einige Fortschritte. Ich sehe Änderungen alleine dadurch, dass es eine jetzt faktisch vorhandene Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und dem AKH gibt. Davor wurde vielleicht darüber geredet, jetzt gibt es die Vereinbarung. (Zwischenruf von GR Dkfm Fritz Aichinger.) – Immerhin als Punktation, Herr Kollege Aichinger, besser als offensichtlich das, was in

 

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