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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 73

 

möglich. Natürlich ist das möglich, und zwar ohne Qualitätsverlust. Hier gibt es sehr viel Spielraum: bei der Verwaltung, bei den Spitälern, bei der Pflege, um nur einiges zu nennen. Der Ökonom Dr Schuh sagt das in sehr anschaulicher Art und Weise, er sagt nämlich, in Wien in der Verwaltung ist es so, wie wenn jemand einen VW-Golf fährt, aber einen Mercedes bezahlt. Und dieses Zahlen für einen Mercedes geht zu Lasten Dritter, das zahlen nämlich die Bürgerinnen und Bürger. Dazu wäre noch sehr viel zu sagen, aber ich komme zur Gesundheit und Sozialpolitik.

 

Frau Stadträtin – ich habe Sie nicht begrüßt, entschuldigen Sie –, Ihr Ressort ist äußerst umfangreich, daher möchte ich zu Beginn einmal auf ein Problem eingehen, das für die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig ist. Repräsentantinnen und Repräsentanten sind heute hier auf der Galerie, und ich darf Sie, meine Damen und Herren, ganz, ganz herzlich hier begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Worum geht es? Es geht um das Otto-Wagner-Spital. Das Otto-Wagner-Spital ist Teil des Spitalskonzepts 2030, aber bis heute ist die rot-grüne Stadtregierung den Wienerinnen und Wienern wirkliche Details über die Nachnutzung schuldig geblieben. 65 000 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Kulturjuwels ausgesprochen. Für uns, die Wiener ÖVP, ist es ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, dieses Kulturgut zu schützen und eine ausufernde Bebauung zu verhindern. Aber obwohl wir die Stadt schon mehrmals aufgefordert haben, für dieses Areal den Weltkulturerbe-Status bei der UNESCO zu beantragen, sind Sie weiterhin säumig. Frau Stadträtin, dieses Thema betrifft auch Sie, denn hier geht es um die Gesundheit und einen enorm hohen Erholungswert für die Menschen in dieser Stadt. Daher bringen wir einen Antrag betreffend Jugendstilensemble Otto-Wagner-Spital ein:

 

„Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Aufnahme des Jugendstilensembles Otto-Wagner-Spital in die Weltkulturerbe-Liste der UNESCO aus. Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen die diesbezüglich erforderlichen Schritte einleiten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Der Gesundheits- und der Sozialbereich ist ein ganz wichtiger und ein ganz spannender Teil der Budgetdebatte, geht es doch um existentielle Entscheidungen für Menschen, um lebensnotwendige Bereiche für Menschen in dieser Stadt. Fast 30 Prozent des Gesamtbudgets sind für Gesundheit und Soziales vorgesehen, und wir bekennen uns dazu. Allerdings – und das ist auch nicht neu, Frau Stadträtin – kann man ja wirklich fast, wie Kollege Wagner das bei der letzten Debatte gesagt hat, die Reden der Vorjahre hernehmen und wieder bringen, weil sich so wenig verändert. Daher kann man nur immer wieder wiederholen und auch ich muss es wiederholen, was ich seit Jahren zu dem Aspekt der Sparsamkeit, der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz sage, denn die Zahlen des Budgets zeigen, dass das derzeit nicht der Fall ist.

 

Meine Damen und Herren! Bezüglich der Gesundheitsreform, wie sie geplant ist, und des Spitalskonzepts 2030 gibt es sehr vernünftige Überschriften, und wenn diese Überschriften Realität werden, bekennen wir, die Wiener ÖVP, uns durchaus zu diesen Reformen. Aber das ist noch Zukunftsmusik, derzeit sind wir noch in den Ebenen der Tagespolitik.

 

Dazu einige Sätze zum AKH. Frau Stadträtin, wir haben ja schon oft darüber gesprochen. Es gibt Zusagen, dass es ab dem Jahr 2015 eine Betriebsgesellschaft geben wird, damit die Streithähne AKH, Versorgung, MedUni sozusagen zu einem Team vereint werden. Ich hoffe, dass das tatsächlich passiert. Gesprochen wird ja seit vielen Jahren davon. Ich bin seit zwölf Jahren in diesem Haus. Seither verlange ich das, und immer wird gesagt, ja, ja es kommt. Ich hoffe, wir sind jetzt endlich doch in der Zielgeraden.

 

Im „Kurier“ vom 15.11. hat Präsident Moser vom Rechnungshof gesagt: „Wir fahren gegen die Wand.“ Und als negatives Beispiel führt Moser das AKH mit der getrennten Aufgabenteilung zwischen Bund und der Stadt Wien an.

 

Und weil wir beim Rechnungshof sind: Es gibt ja auch einen Bericht des Rechnungshofs von 2013, wo gravierende Mängel aufgezeigt werden und festgestellt wird, dass es keine Anreize für sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Führung gibt. Frau Stadträtin, hier ist unbedingt Handlungsbedarf. (Beifall bei der ÖVP.) Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss es einen ganz respektvollen Umgang mit öffentlichen Geldern geben.

 

Da komme ich gleich auf einen Schildbürgerstreich zu sprechen. In der Tageszeitung „Heute“ ist ein Bericht über Blutgruppenuntersuchung. Frau Stadträtin, das kann man ja wirklich fast nicht glauben, dass im AKH Blutgruppenuntersuchungen händisch durchgeführt werden und nach drei Wochen entsorgt werden. Also im Weltspital AKH gibt es keine EDV-Lösung! Das ist tatsächlich ein Schildbürgerstreich, und da sieht man, da wird das Geld mit beiden Händen hinausgeworfen. Da ist Änderung angesagt.

 

Oder: Es ist nicht zu verstehen – auch das, glaube ich, sage ich seit Jahren bei jeder Debatte –, dass Ärzte im AKH, aber auch in den anderen Spitälern viele Arbeiten verrichten müssen, die selbstverständlich von Stationsassistenten, von Sekretärinnen erledigt werden könnten. Ich habe immer wieder darauf aufmerksam gemacht, passiert ist nichts. Daher bringen wir wieder einen Antrag ein betreffend Anstellung von Stationssekretärinnen in allen Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Die Lyrik erspare ich mir.

 

„Beschlussantrag: Die zuständige amtsführende Stadträtin wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahme von Stationssekretärinnen vorbereitet und so rasch wie möglich umgesetzt wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun noch einige Worte zum zweiten, auch sehr wichtigen Kapitel, nämlich zur Sozialpolitik. Frau Stadträtin, wir werden nicht müde, Ihnen den Heizkostenzuschuss

 

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