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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 80

 

kenne das sehr wohl, aber mit Verlaub, also wenn dort “monochrom“ auftritt, die sich selbst als linksextremistisches Partyservice bezeichnen, dann glaube ich ... Nun, das schreiben Sie selbst auf ihrer Homepage. (Zahlreiche Zwischenrufe aus der SPÖ.) Ah, das ist lustig, ach so. Ja, ja, also, die sind an sich lustig. Das stimmt, ja. Man muss ja heutzutage lustig sein, dass alles stimmt, oder halblustig, und dann fällt das unter Kunst und dann hat man die Möglichkeit, Subventionen zu bekommen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Mit Nestroy nominieren!) Ja, wegen Nestroy nominieren ist ja schön. Wer nominiert denn zum Nestroy? Eine unabhängige, von niemandem eingesetzte Jury, ja die, das ist immer gut. Die Unabhängigkeit in der Stadt Wien, das ist ja wirklich ein eigenes Kapitel. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ja, das glaube ich auch!)

 

Ja, und was natürlich da aber doch dazu passt, und wahrscheinlich auch nur Spaß ist, ist der rote Stern, der auf dem Volkstheater prangt. Denn ich muss sagen, gerade 50 Jahre, 50 Jahre nach dem Ungarnaufstand, wo man wieder vor Augen geführt bekommt, was unter dem Symbol des roten Sterns im 20. Jahrhundert passiert ist, dass hier viele Millionen Menschen umgebracht wurden, dass es ein Symbol der Unfreiheit, ein Symbol der Unterdrückung ist, und dieses Symbol prangt oben auf dem Volkstheater.

 

Was soll das heißen, soll das heißen, hier wird diese Denkweise fortgesetzt, hier wird unterdrückt, hier wird die Meinung eingeschränkt, hier wird das zumindest verharmlost, was unter diesem Stern passiert ist? Es ist an sich untragbar, dass das möglich ist in dieser Stadt Wien und dass man so locker darüber hinweggeht und vielleicht noch argumentiert, das seien fünf V, und das sei alles nur ein Scherz.

 

Und vielleicht ist das auch witzig, das kann schon sein, aber ich finde diese Verharmlosung nicht witzig und man muss nur aufpassen, ob das nicht auch in eine falsche Richtung geht. Denn wenn ich das lustig finde und wenn ich das locker finde, dass man ein Symbol verwendet, unter dem Millionen Menschen gestorben sind und das für viele Jahrzehnte die Unfreiheit von Hunderten Millionen Menschen bedeutet hat, dann ist dies eine Politik, die ich als untragbar empfinde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und man sollte auch nicht vergessen, dass die Ungarn hier sehr sensibel sind. Immerhin haben sie in ihrem Abzeichengesetz neben dem Symbol des Nationalsozialismus auch die Symbole des Kommunismus verboten. Das heißt, einen roten Stern können Sie sich in Ungarn derzeit nicht ungestraft umhängen, geschweige denn auf ein Haus stellen. Und das sollte man sich schon auch überlegen und man sollte ein bisschen sensibler sein. Man sollte auch sehen, dass hierher Menschen aus den ehemaligen kommunistischen Staaten kommen - Gott sei Dank ehemaligen kommunistischen Staaten -, die jetzt hier sehen müssen, dass es offenbar bei uns eine Renaissance gibt, dass es möglich ist, dass auf einem stark subventionierten Haus ein solches Symbol prangt. Und das ist ein ganz schlechtes Zeichen auch für diese Länder aus dem Osten, die ja zu uns aufgeblickt haben, die Hoffnung bei uns sehen und die wir jetzt zurückstoßen, indem wir ihr grässliches Symbol, hier subventioniert, auf ein Haus draufstellen.

 

Und alle diese Punkte zusammen sind ein Sittenbild dessen, was für uns Kulturpolitik nicht sein sollte. Einerseits, wie mit Geld umgegangen wird und auf der anderen Seite, wie durch Provokation die Gefühle der Bevölkerung verletzt werden. Daher ist es uns ein Anliegen, diesem Akt nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin am Wort ist Frau GRin Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Diskussion um den roten Stern will ich hier nicht weiter fortführen, vor allem auch deshalb, weil ich der Meinung bin, dass er in erster Linie nicht besonders originell ist. Darüber hinaus halte ich ihn nicht für das größte Problem und vor allem nicht das, worüber wir heute diskutieren sollten.

 

Das Volkstheater ist eine unverzichtbare Institution in dieser Stadt. Das ist, glaube ich, allen klar, auch jenen, die sich über rote Sterne mokieren. Das Volkstheater hat in den letzten Jahren auch wirklich viele gute, spannende und interessante Produktionen gemacht, sowohl unter Emmy Werner als auch unter dem jetzigen Direktor Michael Schottenberg.

 

Aber, und jetzt kommt mein Aber: Worin wir ein grundsätzliches Problem sehen, ist, wenn wir den Eindruck haben müssen - betrachtet über die letzten Monate -, dass es zunehmend sozialdemokratische Kulturpolitik in dieser Stadt wird, jene Institutionen im Besonderen zu unterstützen und zu fördern, die groß sind, bereits über bedeutende Geldmittel verfügen, damit auch über eine bestimmte Lobbykraft sowohl gegenüber dem Stadtrat, als auch gegenüber den Medien, und dass im Gegenzug jene Institutionen, die kleiner sind, die weniger Geld haben, die über weniger Lobbykraft verfügen, anstatt mehr Geld zu bekommen, zusperren müssen. Auch wenn wir des Öfteren bei der kulturpolitischen Diskussion sagen, man soll das eine gegen das andere nicht aufrechnen, dann muss man sich doch, mit klarem Blick, diese Tatsachen vor Augen halten. Und es ist eindeutig und unbestreitbar, dass wir im Kulturbereich in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Subventionen beschlossen haben, die ausschließlich Erhöhungen für große und größte Institutionen waren, nämlich für jene Institutionen, die über den allergrößten Teil des Kulturbudgets verfügen - von den Symphonikern angefangen über das Theater in der Josefstadt bis hin zu den Festwochen und nun dem Volkstheater - und wir meinen, dass es nicht angemessen ist, ja, dass es problematisch ist, andrerseits Institutionen, kleinen Institutionen, die wirklich wichtige und international hoch anerkannte Arbeit leisten, wie zum Beispiel dem Orpheus Trust, um hier nur ein Beispiel zu nennen, ein Beispiel einer Institution, die in den letzten Monaten aufgegeben hat, zugesperrt hat, das Archiv nach Berlin verschifft hat und ihre Arbeit, die unbestrittener Maßen wichtig war, beendet hat, nicht das

 

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