Politische Leitlinien für die nächste EU-Kommission 2024-2029 - Kurzanalyse

Am 18. Juli 2024 wurde Ursula von der Leyen für eine 2. Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Die Wahl erfolgte auf der Grundlage der von ihr präsentierten politischen Leitlinien. Diese fokussieren sich stark auf Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung und Unterstützung für Unternehmen, enthalten aber auch einige Punkte zur Stärkung der sozialen Dimension und der Demokratie der EU.

Es ist davon auszugehen, dass sich in den nächsten jährlichen Arbeitsprogrammen der Europäische Kommission (EK) die skizzierten zukünftigen Entwicklungen und Vorhaben der EU wiederfinden werden. Da die nach den EU-Wahlen neu zusammengesetzte EK erst im Dezember 2024 ihren Dienst aufnehmen kann, ist mit der Vorlage des Arbeitsprogramms der EK und damit der Liste konkreter Vorhaben für das Jahr 2025 erst in den ersten Monaten des kommenden Jahres zu rechnen.

Vom Dezernat EU-Koordination wurde eine kurze Zusammenfassung der Rede der EU-Kommissionspräsidentin erstellt, insbesondere im Hinblick auf die für Wien relevanten Punkte:

Kurzzusammenfassung (74 KB PDF)