Verhaltenskodex für schnellere Beihilfeverfahren

Der neue Verhaltenskodex der Europäischen Kommission soll eine wirksamere und raschere Beihilfenkontrolle gewährleisten. Er gibt der Kommission, den Mitgliedstaaten, Unternehmen und anderen Interessenträgerinnen und -trägern Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung von Beihilfeverfahren an die Hand, um deren Wirksamkeit, Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern.

So wird beispielsweise erläutert, wie sichergestellt werden kann, dass komplexe staatliche Beihilfen möglichst effizient bearbeitet werden, wie Beschwerden über staatliche Beihilfen behandelt werden und wie die Kommission die praktische Umsetzung staatlicher Beihilfen durch die Mitgliedstaaten überwacht.

Auf der Grundlage der neuen Vorschriften können die Mitgliedstaaten Beihilfen zur Förderung von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung rascher durchführen. Die Kommission kann zudem ihre Beihilfenkontrolle auf die Maßnahmen konzentrieren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt am stärksten beeinträchtigen.

Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren: 379 KB PDF