2.1 Internationaler Naturschutz

Berner Konvention – Meeting des Ständigen Ausschusses 2023

Inhaltliche Themen

Diesmal war die Teilnehmer*innen-Zahl überdurchschnittlich hoch. Im zweiten Halbjahr 2023 (vom 1. Juli bis 31. Dezember) übernahm Spanien für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und leitete das Treffen zu allgemeiner Zufriedenheit.

Während der Eröffnungssitzung wurden neben der Vorstellung der zentralen Arbeitsthemen, die die Mitgliedsstaaten beschäftigten, auch den verstorbenen Kolleg*innen gedacht. Zu Beginn berichtete man vom Europarat-Gipfel in Reykjavik und in diesem Zusammenhang über die Fortschritte in der Biodiversitätsarbeit. Es wurde bekräftigt, dass die Berner Konvention ein wichtiges Instrument für die internationale Zusammenarbeit in Sachen Biodiversität ist. Daher wurde das Budget des Sekretariats der Berner Konvention erhöht.

Wie in den vergangenen Jahren (seit 2018) war die Sicherung und Klärung der Finanzierung der Berner Konvention eines der Hauptthemen der Sitzung. Die speziell ernannte Arbeitsgruppe (Ad-hoc-Drafting-Gruppe) arbeitete weiterhin an Konzepten und stellte diese zur Diskussion. Weitere Verhandlungsschritte wurden vereinbart.

Die Berner Konvention, die auf eine lange Geschichte zurückblickt, muss ihre Geschichte weiterschreiben können. Der Strategieplan und die Visionen der Berner Konvention wurden bis 2030 aktualisiert.

Spezialthemen

An den Schwerpunkten wie “IKB, Illegal Killing of Birds -Bekämpfen des Illegalen Tötens, Fangen von Wildvögeln, wie der Handel mit ihnen”, „Action Plan or Guidelines for the Conservation of Marine Turtles“ wurde weitergearbeitet.

Ebenso am „Action Plan“ zur Beklämpfung der Ruddy Duck, der sogenannten Schwarzkopfruder-Ente. Österreich ist davon aber nicht betroffen.

Die Gruppe zum Schutz der „Large Carnivores“ informierte und diskutierte diesmal über den Karpaten- und Balkanluchs:

Hier wurde auch über das von der EU mitfinanziert LIFE-Projekte berichtet, das zum Monitoring des Themas der Wilderei entwickelt wurde.

Dabei wurde u. a. die Schweiz von NGO für den nicht ordnungsgemäßen Umgang mit der sich positiv entwickelnden Wolf-Population kritisiert. Die Schweiz wird bis März 2024 dazu Stellung nehmen.

Folgende offenen bzw. möglichen Files standen weiter zur Diskussion:

• Das Schildkröten-Thema (Caretta caretta) in Griechenland, Zypern und Türkei bleibt weiter in Diskussion und zur Bearbeitung offen.
• Das Wasserkraftwerk-Projekt im Mazedonischen NP Mavrovo bleibt weiter in Diskussion und zur Bearbeitung offen.
• Genauso das Infrastruktur-Projekt (Straßen und Schienenbau) durch den Nationalpark Lake Ohrid und Galichica in Nordmazedonien, das 2022 als File eröffnet wurde, bleibt weiter offen.
• Der Wasserkraftwerkbau wie der Bau eines Flughafens am VJOSA RIVER im albanischen Natura 2000 Gebiet (= Emerald Site) bleibt weiter in Diskussion und zurBearbeitung offen.
• Der Hotelbau im NP Skadar Lake von Montenegro (unter Liebhabern auch als das Okawango-Delta Europas genannt,) bleibt weiter in Diskussion und zur Bearbeitung offen.
• Das Straßenbauprojekt in Bulgarien durch den Kresna Gorge bleibt weiter in Diskussion und zur Bearbeitung als „mögliches File“ offen.
• Ein geplantes Wasserkraftwerk in Bosnien Herzegowina am Fluss Neretva wird weiter als „offenes File“ geführt.
• Ein neuer möglicher File wird vorgestellt: Hier wird über Goldabbau in Armenien berichtet. Die Mine liegt in einem „Emerald Network Gebiet“, einem Schutzgebiet, das in der EU einem Natura 200 Gebiet entspricht.

Die Ergebnisse der Sitzung können unter dem Link 42. Sitzung des Ständigen Ausschusses - Übereinkommen zur Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (coe.int) genauer nachgelesen werden.

CITES

Zentrale Rolle Wien im CITES Vollzug durch die Gemeinsame Ländervertretung

Die Wirksamkeit der internationalen Überwachung und Regulierung des Handels mit bedrohten Arten hängt stark von der wissenschaftlichen Überwachung durch die Behörden ab. Wien koordiniert als Gemeinsame Ländervertretung deren Mitwirkung sowohl an der Weiterentwicklung der CITES Regeln als auch deren wirksamen Anwendung.

32. CITES Animals and 26. CITES Plants Committee

Durch den Ausfall eines ganzen Review-Zyklus während der Corona-Pandemie wurden diesmal besonders viele Arten für eine genauere Überwachung des Handels vorgeschlagen und es zeigte sich, wie wichtig die kontinuierliche Kontrolle der Einhaltung von durch CITES auferlegten Handelsbeschränkungen für das Überleben von Arten ist. Neben der laufenden Überwachung des Schutzes von ikonischen Arten sorgen der Review of Sustainable Trade (nachhaltiger Handel) und der Review of Captive Breeding (Nachzucht) dafür, dass ein größerer Anteil des Handels mit Reptilien und Meerestiere in nachhaltigen Grenzen verläuft.

Mehr Schutz für Haie und andere bedrohte Meerestiere

Die Verbesserung des Schutzes für Haie und Rochen war ein Meilenstein der 19. Vertragsstaatenkonferenz von CITES und die Vorbereitung zur Konferenz liefen 2023 auf Hochtouren, denn es mussten Non-Detriment-Findings (Nachhaltigkeitsgutachten) für 54 Requiemhaie, sechs von zehn Hammerhai-Arten, sowie für über 30 Arten der Geigenrochen aus der Rhinobatidae-Familie erstellt werden. Spätestens ab 2024 endet die Übergangsfrist und die neuen Regeln müssten in nationales Recht umgesetzt sein.

Compliance Verfahren gegen die EU

Beim 77. Treffen des CITES Standing Committees wurde von der internationalen Gemeinschaft beschlossen, dass eine Registrierung von Zuchtstationen für im Anhang I gelistete und somit hoch bedrohte Arten auch für die EU verpflichtend ist und dass eine zwar strengere, aber anders organisierte Vollzugspraxis nicht als Alternative akzeptiert werden kann. Der Export von gezüchteten Exemplaren des Anhangs I aus der EU erfordert daher zukünftig eine internationale Anerkennung der Zuchtstation. Die Vorbereitungen für eine einheitliche Umsetzung dieser Registrierungspflicht sind bereits angelaufen.

Weniger illegaler Handel in der EU

Die soeben erschienene Übersicht zur Anzahl der in der EU aufgrund von Verstößen gegen das Artenhandelsgesetz erfolgten Beschlagnahmungen zeigt einen deutlichen Rückgang auf 3.642 Fälle gegenüber 4.404 (2021) und 4.238 (2020) was sicher als Erfolg des europäischen CITES-Vollzugs zu werten ist. Am häufigsten wurden auch 2022 wieder aus bedrohten Tieren und Pflanzen hergestellte medizinische Produkte beschlagnahmt.

Workshops spüren ungenügend geschützte Arten auf

Erstmals versuchte CITES 2023 bisher ungenügend geschützte Arten systematisch durch internationale Workshops für Vögel und Amphibien aufzuspüren. Dies ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Verfahren, dass stark von der Initiative und den persönlichen Interessen der Mitgliedsstaaten beeinflusst war. Das verbesserte Verfahren soll dafür sorgen, dass jeglicher möglicherweise bestandsbedrohende Handel mit Tieren einer genauen Kontrolle unterworfen wird.