2.1 Allgemeines zur Wiener Mindestsicherung

Sozialquote in Österreich rückläufig

Das Sozialsystem in Österreich sieht Leistungen in drei unterschiedlichen Kategorien vor:

• Sozialversicherungsrechtliche Leistungen (Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung)
• Universelle Leistungen (z.B. Pflegegeld, Familienbeihilfe)
• Bedarfsgeprüfte Leistungen (z.B. Pflege- und Betreuungsleistungen, Ausgleichszulage der Pensionsversicherung, Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe)

Das System der sozialen Sicherheit in Österreich ist durch zwei Merkmale gekennzeichnet: Zum einen überwiegen sozialversicherungsrechtliche Leistungen, zum anderen werden Sozialleistungen vorwiegend als Geldleistungen ausbezahlt. Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt beläuft sich 2022 auf insgesamt 30,4%, die Sozialquote entwickelt sich somit weiterhin rückläufig. Von 2022 auf 2021 ist die Sozialquote um 2,5 Prozentpunkte, von 2021 auf 2020 um 1,1 Prozentpunkte gesunken. Obwohl sich das Bruttoinlandsprodukt 2022 gegenüber 2021 um 10,4% erhöht hat, sind die Sozialleistungen nur um 2% gestiegen. Das ist nochmals eine deutliche Verschlechterung zum Jahr 2021, in dem das Bruttoinlandsprodukt geringer gewachsen ist (um 6,4%) und die Sozialausgaben in einem höheren Maße gestiegen sind (um 2,9%).

Sozialversicherungsleistungen haben in der Bevölkerung ein besseres Image als steuerfinanzierte Leistungen. Sie sind jedoch von Veränderungen am Arbeitsmarkt und demografischen Entwicklungen abhängig und verteuern die Arbeitskosten. Steuerfinanzierte Leistungen sind weniger abhängig von den Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Sie sind inklusiver, da sie nicht an Beitragszahlungen gebunden sind, und weisen eine breitere Finanzierungsbasis auf. Sachleistungen sind oft treffsicherer als Geldleistungen, während diese mehr Autonomie und Wahlfreiheit ermöglichen.

Die Wiener Mindestsicherung ist eine Geldleistung nach dem Subsidiaritätsprinzip

Bevor die Wiener Mindestsicherung beantragt werden kann, müssen alle anderen Ansprüche im Vorfeld ausgeschöpft sein. Nur wer kein Einkommen oder ein Einkommen unter dem jeweiligen Mindeststandard zur Verfügung hat, hat Anspruch auf die Wiener Mindestsicherung.

Die Leistung setzt sich aus zwei Teilen zusammen:

• Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts (75%)
• Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs (25%)

Zusätzlich kann im Rahmen der Wiener Mindestsicherung noch Mietbeihilfe beantragt werden. Außerdem werden im Bedarfsfall die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung übernommen.

Die Höhe der Leistung und auch die Bemessung des jeweiligen Anspruchs werden von den sogenannten Mindeststandards bestimmt. Die Höhe des monatlichen Mindeststandards wird zu Beginn des Jahres in einer Verordnung bekanntgegeben und richtet sich nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz gemäß dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

Der Mindeststandard beträgt 2023:

Die Differenz aus der Anspruchshöhe der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft und dem anrechenbaren Einkommen (z.B. AMS-Leistung, Erwerbseinkommen, Krankengeld, Grundversorgung, Alimente) ist die Höhe, die den Bedarfsgemeinschaften zugesprochen wird.

Bei volljährigen Personen bis 25 kommt der variable Mindeststandard zur Anwendung. Das bedeutet, dass ihr Anspruch variiert, je nachdem ob sie sich in einer Schulungsmaßnahme befinden bzw. einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder nicht. Wenn Ersteres der Fall ist, steht ihnen der erhöhte Mindeststandard (1.053,64 Euro) zu und von diesem wird das AMS-Einkommen oder Erwerbseinkommen abgezogen, um den Anspruch zu berechnen. Sobald die AMS-Schulung endet oder die Person arbeitslos wird, steht ihr nur mehr der reguläre Mindeststandard (75% des erhöhten Mindeststandards) zu. Das ist 2023 ein Betrag von 790,23 Euro. Von diesen 75% wird der Anspruch weiter berechnet.