6.4 Bundeskanzleramt - Gremium der Menschen-rechtskoordinator*innen

Nach dem Menschenrechtsjahr 1998 wurden in allen Bundesministerien und Ämtern der Landesregierung Menschenrechtskoordinator*innen ernannt, die als Ansprechpartner*innen in Fragen des Menschenrechtsschutzes dienen. Sie nehmen Aufgaben innerhalb des Ressorts wahr und sind Ansprechpartner*innen nach außen. Zu ihren Aufgaben gehören etwa die Information, Dokumentation und Koordination von Menschenrechtsfragen, die Mitwirkung bei der Bearbeitung von nationalen und internationalen Menschenrechtsfragen, Bewusstseinsbildung, Vernetzungsaktivitäten oder die Mitwirkung bei der Erstellung von menschenrechtsrelevanten Staatenberichten. Rechtsberatung und Rechtsauskünfte in Einzelfällen fallen nicht in ihren Aufgabenbereich.

Shams Asadi ist die Menschenrechtkoordinatorin im Amt der Wiener Landesregierung. Bei regelmäßigen Treffen der Menschenrechtskoordinator*innen vertritt sie die menschenrechtlichen Anliegen der Stadt Wien und stimmt sich mit den anderen Institutionen ab. Diese Treffen bieten eine Plattform, um internationale und nationale Berichtspflichten (z. B. UN, Europarat, EU) zu koordinieren und Informationen zu aktuellen Entscheidungen und Verfahren, etwa des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), auszutauschen. Besonders wichtig ist dabei die Diskussion zur Umsetzung von Empfehlungen internationaler Vertragsorgane und die Schwerpunktsetzungen in den Ministerien. Der Austausch zu aktuellen Veranstaltungen und Initiativen fördert die Vernetzung und stärkt die Zusammenarbeit auf nationaler Ebene. Für die Menschenrechtsstadt Wien ist die Teilnahme essentiell, um die spezifischen Herausforderungen auf kommunaler Ebene in diesen übergeordneten Dialog einzubringen und Synergien mit anderen Stellen zu schaffen.