1.1 Deklaration: „Wien – Stadt der Menschrechte“

Die Umsetzung der Deklaration „Wien – Stadt der Menschenrechte“ ist die zentrale Aufgabe des Menschenrechtsbüros der Stadt Wien. Die Deklaration sieht fünf Handlungsfelder vor.

In der Deklaration „Wien – Stadt der Menschenrechte“ werden Menschenrechte als zentrale Prinzipien für die Gestaltung städtischer Prozesse, Strukturen und des Zusammenlebens in der Stadt anerkannt. Das Ziel ist, den Menschenrechtsansatz in alle operativen und strategischen Prozesse der Stadt zu integrieren. Dazu entwickelt die Stadt Wien Maßnahmen, die Offenheit, Vielfalt, politische Partizipation, Barrierefreiheit und Chancengleichheit fördern und den Zugang zum Recht gewährleisten. Die Verwirklichung der Menschenrechte als Querschnittsmaterie in allen Kompetenzbereichen der Stadt Wien ist ein zentrales Ziel des Menschenrechtsbüros. Die Menschenrechte sollen in allen Entscheidungen und Handlungen berücksichtigt werden. In den Worten der Deklaration: Die Stadt Wien „richtet die ‚Architektur‘ ihrer Demokratie und Verwaltung an der Verwirklichung der Menschenrechte aus.“

Das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien lebt den Grundsatz „Menschenrechte als Querschnittsmaterie“. Das bedeutet, dass Menschenrechte nicht isoliert betrachtet, sondern in allen Bereichen des städtischen Lebens integriert und gefördert werden.

Dieser Ansatz betont die Relevanz von Menschenrechten in verschiedenen Politikfeldern, von Bildung und sozialer Integration bis hin zu Wohnpolitik und öffentlichem Raum. Dabei werden die Vernetzung aller städtischen Stellen sowie die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aktiv gefördert. Das Menschenrechtsbüro arbeitet daran, Menschenrechte in alle städtischen Entscheidungsprozesse und Strukturen einzubinden und sicherzustellen.

Die umfassende Teilhabe der Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Organisationen an Entscheidungsprozessen ist entscheidend für die Entwicklung der Menschenrechtskultur der Stadt. Die Stadt Wien engagiert sich dafür, vorhandene Formen der kontinuierlichen und nachhaltigen Einbindung der Bevölkerung in Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse weiterzuentwickeln. Dieses Engagement für eine partizipative Stadt zielt darauf ab, die Menschenrechte auf allen Ebenen des städtischen Lebens zu verankern und zu einer lebendigen und dynamischen Menschenrechtskultur beizutragen, die auf Respekt, Teilhabe und Zusammenarbeit basiert.

Partizipation ist ein zentrales Element des menschenrechtsbasierten Ansatzes. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der betroffenen Gruppen in die Entscheidungsprozesse stärkt nicht nur die Legitimität und Nachhaltigkeit der getroffenen Maßnahmen, sondern fördert auch das Bewusstsein für die eigenen Rechte und die Verantwortung für deren Umsetzung. Partizipation ermöglicht es den Menschen, ihre Bedürfnisse und Perspektiven einzubringen, wodurch maßgeschneiderte und wirksamere Lösungen entwickelt werden können.

Das Menschenrechtsbüro profitiert erheblich vom Informationsaustausch und der Vernetzung mit NGOs und der Zivilgesellschaft. Das Wissen und die praktische Erfahrung der NGOs aus ihrer täglichen Arbeit mit von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen werden genutzt, um Herausforderungen zu identifizieren und ein gegenseitiges Verständnis zu fördern.

Das Menschenrechtsbüro ist offen für neue Formen der Beteiligung, die die Weiterentwicklung der Menschenrechte im städtischen Kontext fördern. Das Büro geht auf neu entstehende Initiativen zu und unterstützt innovative Ansätze zur Bürger*innenbeteiligung. Partizipative Maßnahmen des Menschenrechtsbüros sind etwa die etablierten Arbeitsgruppen und Round Tables, aber auch andere Beteiligungsformate wie Workshops oder offene Konsultationen.

Unter dem Motto „Menschenrechte gehen uns alle an“ stärkt die Stadt Wien das Bewusstsein für Menschenrechte sowohl bei ihren Bediensteten als auch in der Wiener Bevölkerung. Ziel ist es, dass sich alle ihrer Menschenrechte im täglichen Handeln bewusst werden und zivilcouragiert im Alltag und Zusammenleben agieren. So schafft die Stadt eine starke Basis für die Herausbildung einer Menschenrechtskultur, die in allen Bereichen des städtischen Lebens verankert ist und aktiv gelebt wird.

Menschenrechtslernen ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit des Menschenrechtsbüros. Es unterstützt die Menschenrechtsbildung in unterschiedlichen Formaten (etwa durch Vorträge, Workshops, künstlerische Interventionen etc.) und für diverse Zielgruppen, darunter städtische Bedienstete, Verantwortliche in Politik und Verwaltung, zivilgesellschaftliche Akteur*innen, und die allgemeine Bevölkerung. Außerdem werden Informationsmaterialien, Leitfäden und Policy Papers, die das Verständnis und die Anwendung der Menschenrechte unterstützen, bereitgestellt. Durch gezielte Bildungsmaßnahmen und Kooperationen trägt das Büro dazu bei, das Verständnis für Menschenrechte in der Stadt zu stärken und die eigenen Denkweisen und Handlungen zu reflektieren.

Die Stadt Wien ist Teil eines vielschichtigen Netzwerks von Akteur*innen auf nationaler und internationaler Ebene.

Sie nutzt vorhandene Schnittstellen oder etabliert neue Foren für die Zusammenarbeit und den Austausch mit den relevanten Instanzen. Dies ermöglicht eine effektive Kooperation und den kontinuierlichen Dialog zur Förderung der Menschenrechte.

Ein zentrales Anliegen ist die Förderung eines ganzheitlichen Menschenrechtsschutzes, bei dem menschenrechtliche Standards auf allen Ebenen verankert und angewendet werden. Das Menschenrechtsbüro wirkt daher aktiv auf nationale und internationale Rahmenbedingungen hin, die die Umsetzung von Menschenrechten auf lokaler Ebene ermöglichen.

Die Vernetzung mit unterschiedlichen Akteur*innen spielt eine entscheidende Rolle, da sie den Austausch von Erfahrungen und das Lernen voneinander ermöglicht. Angesichts grenzüberschreitender Themen wie Klimawandel, Migration und soziale Ungleichheit sind gemeinsame Lösungsansätze erforderlich. Die internationale Vernetzung ermöglicht es dem Menschenrechtsbüro, globalen Herausforderungen besser zu begegnen. Das Büro sieht sich zudem in der Verantwortung, die globale Menschenrechtsbewegung zu stärken. Es unterstützt gemeinsame Anstrengungen, um menschenrechtliche Standards international durchzusetzen und somit einen Beitrag zur Wahrung und Förderung der Menschenrechte weltweit zu leisten.

Die institutionelle Verankerung des Menschenrechtsbüros in den Strukturen der Stadt Wien sorgt für eine klare Grundlage sowie politische Unterstützung, was eine nachhaltige und kontinuierliche Umsetzung der Deklaration ermöglicht. Darüber hinaus erhält das Menschenrechtsbüro durch diese Verankerung Zugang zu finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen, die für die Durchführung von Projekten und Programmen unerlässlich sind.

Die institutionelle Verankerung erleichtert auch die Koordination und Zusammenarbeit mit anderen städtischen Institutionen, NGOs und internationalen Organisationen, wodurch ein integrierter Ansatz der Menschenrechtsarbeit gefördert wird. Ziel ist es, menschenrechtliche Themen nicht nur kurzfristig, sondern langfristig in die städtische Agenda zu integrieren.

Das Menschenrechtsbüro setzt konkrete Umsetzungsschritte, um die Verankerung von menschenrechtlichen Standards als Querschnittsmaterie in der Stadt Wien voranzutreiben. Insbesondere in den Themenschwerpunkten wurden Handlungsfelder identifiziert und erste Maßnahmenpläne erarbeitet. Die Entwicklung eines umfassenden Maßnahmenplans, der sowohl strukturelle als auch inhaltliche Schwerpunkte festlegt, wird vorangetrieben.

Das Büro plant außerdem, geeignete interne und externe Monitoringmechanismen zu etablieren, um regelmäßig aus verschiedenen Perspektiven die Umsetzung menschenrechtlicher Standards zu überprüfen. Die Ergebnisse des Monitorings sollen genutzt werden, um menschenrechtsrelevante Ziele und Aktivitäten auf allen Handlungsebenen kontinuierlich weiterzuentwickeln. Bestehende verwaltungsinterne Mechanismen sollen dabei um menschenrechtsrelevante Fragestellungen und Indikatoren ergänzt werden.

Auf dieser Grundlage soll ein umfassendes Menschenrechtsmonitoring entstehen, das Lücken im Menschenrechtsschutz aufdeckt und gute Praxisbeispiele unterstützt und verbreitet.